Mit Sanktionen im Fall Nawalny zeigt Joe Biden Moskau erstmals die kalte Schulter - im Gleichschritt mit der EU. Gleichzeitig reicht er Russland in militärischen Fragen die Hand.
Überspitzt formuliert lässt sich der Umgang Washingtons mit seinen geopolitischen Konkurrenten Moskau und Peking in etwa so zusammenfassen: Donald Trump nahm es mit den Menschenrechten nicht allzu genau, dafür zeigte er in Rüstungs- und Handelsfragen Härte. Sein Nachfolger, Joe Biden, geht einen anderen Weg: Rückkehr zum offenen Dialog und Kooperation in Militärfragen bei gleichzeitigem Fokus auf die Einhaltung von Menschenrechten. Eine logische Konsequenz: die Verhängung von Sanktionen gegen Moskau im Fall Nawalny in Abstimmung mit der EU.
Im Gleichklang mit der EU
Demnach wollen Brüssel und Washington unter anderem Einreiseverbote gegen den Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, den Generalstaatsanwalt, Igor Krasnow, den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow, und den Chef des Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow, aussprechen. Unklar war zunächst, ob die Betroffenen Vermögenswerte in der EU oder den USA haben, die eingefroren werden. Grundsätzlich wäre ein derartiger Schritt einem neuen Sanktionsinstrument zufolge auch in der EU möglich. Im Gegensatz zu den eher symbolischen Einreiseverboten wären die Konsequenzen schwerer wiegend.
