Bürgermeister Michael Häupl macht den Auftakt der Wahlkampfserie des Zigarrenclubs, wo wöchentlich ein Spitzenkandidat Platz nimmt. Er spricht über "emotionelle" Studiengebühren und die Fehler von Ministerin Karl.
Wien. Die plüschig-roten und dezent verrauchten Räumlichkeiten waren voll wie selten. Konkret, sagt Michael Schindler, Geschäftsführer der PR-Firma Pleon Publico, war im Zigarrenclub zuletzt 2005 so viel los. Auch damals war in Wien Wahlkampf. Auch damals hieß der Gast Michael Häupl.
Der Bürgermeister machte Montagabend den Auftakt der Wahlkampfserie des Clubs, in dem wöchentlich ein Spitzenkandidat Rede und Antwort steht. Wobei mehr geredet als geantwortet wird. Weshalb Häupl im grünen Ledersessel trotz des flotten Mottos „Wien bleibt Wien – ist das wirklich eine gefährliche Drohung?“ eher wie ein jovialer Märchenonkel denn wie ein Kandidat auf dem heißen Stuhl wirkte. Die Themen des Referats waren dem Publikum angepasst: Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft. Bei der Bildung ignorierte Häupl elegant die aktuelle Kompetenzen-Diskussion, die sein niederösterreichischer Amtsfreund vor Kurzem losgetreten hatte, und landete rasch bei der Unipolitik. Denn: „Dort ist am meisten zu tun“ (und der Bund bzw. die ÖVP zuständig).
Häupl kritisierte die Sparpläne von Ministerin Beatrix Karl scharf – „eine Katastrophe für den Forschungsstandort“. Als „Ex-Wissenschaftler“ führte er als Beispiel den Chemiesaal der Uni Wien an: „Der schaut aus wie beim Harry Potter.“ Als Zukunftsvision stellte Häupl ein „Haus des Lichts“ vor – ein Zentrum für Grundlagenforschung im Bereich der Optik, Lasertechnik und Quantenphysik. Mit dem Vorschlag sei er schon an Ministerin Karl herangetreten. Generell wünsche er sich mehr Kooperation zwischen Forschung und Wirtschaft, Vorbild sei die britische Universität Cambridge. Auf den Einwand aus dem Publikum, dass Cambridge-Studenten ja viel zahlen müssen, und wie er es denn mit Studiengebühren halte, meinte Häupl: „Politik ist kein Betrieb.“ Eine Wiedereinführung der Studiengebühren „würde man als Verrat an Bruno Kreisky sehen“. Studiengebühren seien „eine emotionelle Geschichte“, keine Frage der Verteilung. Ein überzeugtes Eintreten für den freien Studienzugang klingt wohl etwas anders.
Als zweites Thema nahm sich Häupl Zuwanderung und Zusammenleben vor. Er bemühte sich redlich, die FPÖ als Schreckgespenst für die Wirtschaft darzustellen. Denn Unternehmen bräuchten zur Ansiedlung auch „softe Faktoren“, eine verlässliche, friedliche Umgebung. Das Thema Islam streifte Häupl nur nebenbei, erlaubte sich dabei jedoch einen indirekten Seitenhieb auf den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Anas Schakfeh, der kürzlich eine Moschee mit Minarett für jede Landeshauptstadt gefordert hatte: In der IGGiÖ gebe es eben derzeit auch Wahlen, „da wird es ein wenig instabil“.
Islam? Kanadier!
Tatsächlich war der Islam den Herren und (wenigen) Damen im Zigarrenclub aber ohnehin eher egal. Wichtiger waren andere Migranten: etwa Kanadier. Konkret ging es um den rechtlich komplizierten Zuzug der Familie des renommierten Wissenschaftlers Josef Penninger, der mit einer Kanadierin verheiratet ist. Und die alte Frage eines Wahlrechts für EU-Ausländer. Häupl ist dafür, das EU-Recht dagegen (weil Wien auch ein Bundesland ist). Abschließend dankte er, dass diesmal „Hundstrümmerl und Strache“ nicht zur Sprache kamen. Ersteres glaubt man ihm aufs Wort. Zweiteres darf man angesichts des Anti-Strache-Wahlkampfs der SPÖ unter Chuzpe subsumieren. Oder halt: Wiener Märchenonkel-Schmäh.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2010)