Das „Projekt Ballhausplatz“, eine Reise nach Mallorca und die Frage nach Postenschacher stehen heute auf der Agenda des Untersuchungsausschusses.
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Affären Ibiza und Glücksspiel dreht sich ab heute, Mittwoch, alles um das „Projekt Ballhausplatz". So lautete der durchgesickerte Titel jener Wahlkampf-Strategie, die ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz im Jahr 2017 ins Kanzleramt verholfen hat. Als Auskunftspersonen sind dazu einer der engsten Berater von Kurz (der im Vorjahr bereits selbst im U-Ausschuss Platz genommen hat), Stefan Steiner, sowie der nunmehrige ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior geladen.
Dritte Auskunftsperson ist eine enge Mitarbeiterin von Thomas Schmid, seines Zeichens Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag und ehemaliger Kabinettchef und Generalsekretär im Finanzministerium (er war am selben Tag wie Kurz im U-Ausschuss, da der Verdacht besteht, dass seine Öbag-Bestellung mit jener von Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria AG verschränkt war).
Neos, SPÖ und Grüne erwarteten sich viel von den Befragungen der Auskunftspersonen, allerdings bekundeten sie vor Sitzungsbeginn auch Unmut, da ein „wesentliches“ Beweismittel, die SMS von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Kurz, noch immer nicht vorliegen, wie auch der freiheitliche Fraktionsführer Christian Hafenecker beanstandete. Auch die angebliche Klassifizierung der schon überfälligen Chats sorgte weiter für Unmut. Es müsste sich schon um Staatsgeheimnisse handeln, welche die Geheimhaltungsstufe drei rechtfertigten, mutmaßte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.
Ibiza - Mallorca - Berlin
Morgen, Donnerstag, wird die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld befragt. Sie hat Veranstaltungen im Wahlkampf mit potenziellen Unterstützern organisiert. Am Dienstag geriet sie allerdings aus anderen Gründen in die Schlagzeilen. Wie die „Presse“ berichtet hat, wird Kurz derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Vorwurf konfrontiert, sich 2018 von Spiegelfeld in deren Haus auf Mallorca zu einem Urlaub einladen haben zu lassen (Stichwort: verbotene Geschenkannahme). Der Kanzler bestreitet, je das Haus der Unternehmerin auf der Insel betreten zu haben und legte eine Hotelrechnung vor.
Weiters für den Donnerstag eine Ladung erhielten ein Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Daniel Varro, sowie eine enge Mitarbeiterin von Kurz.
Detail am Rande: Während in Österreich die Befragungen weitergehen, hat das Kammergericht Berlin eine Entscheidung gefällt, die für den U-Ausschuss jedenfalls auch relevant ist: Der mutmaßliche Drahtzieher des „Ibiza-Videos“, Julian H., soll nach Österreich ausgeliefert werden. Der 40-Jährige, der mit europäischem Haftbefehl gesucht wurde, war Mitte Dezember 2020 in der deutschen Hauptstadt festgenommen worden.
(hell/APA)