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Ein Mindestmaß an Aufrichtigkeit

Her mit Debatten über Sozialhilfe: Das muss aber mehr sein als eine „Arbeitspflicht“ von Wahlkämpferinnen.

Christine Marek darf sich als schwarze Wahlkämpferin freuen. Der Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin ist es vier Wochen vor der Wahl in der Bundeshauptstadt erstmals gelungen, mit einem inhaltlichen Vorstoß – und das noch über die Stadtgrenzen hinaus – für Aufsehen und Diskussionen zu sorgen. Bezieher der eben erst eingeführten Mindestsicherung sollen zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden, wenn sie sechs Monate lang keinen Job finden, fordert die ÖVP-Politikerin.

Da sah sich neben der SPÖ-Phalanx in der Bundesregierung auch der Wiener Bürgermeister genötigt, auf den Plan zu treten. Selbstverständlich ist für Michael Häupl Mareks Idee, wie derzeit praktisch alles, was nicht aus den Schreibtischladen seiner roten Stadtregierung kommt, ein „populistisches Signal nach rechts“. Eh klar: Wer es auch nur ansatzweise wagt, über strengere Regeln für die Vergabe von Sozialleistungen aus Steuermitteln laut nachzudenken, kann von Glück reden, wenn er nicht gleich entmündigt wird.

Christine Marek darf sich allerdings nicht allzu sehr über ihren Coup freuen. Denn sie bringt ihren Vorschlag zu einem Zeitpunkt vor, als die noch amtierende Familienstaatssekretärin sich selbst als Regierungsmitglied und ihre Partei ziemlich lächerlich macht. Es ist nämlich höchst seltsam, dass Marek ihre „Keule gegen den sozialen Missbrauch“ ausgerechnet zwei Wochen nach der Einführung der Mindestsicherung gefunden hat.


Das alles passiert nach jahrelangen koalitionsinternen Debatten über diese neue Form des Sozialgeldes von 744 Euro netto im Monat, die Marek als Staatssekretärin quasi erste Reihe fußfrei miterleben durfte. Die ÖVP machte sich dabei zwar immer wieder öffentlich Sorgen, diese runderneuerte Sozialhilfe könnte zur Einladung werden, es sich auf Kosten der Allgemeinheit mit einem sicheren Grundlohn bequem zu machen. Aber zugestimmt hat die Volkspartei im Ministerrat, in dem Marek nicht stimmberechtigt ist, und im Juli im Nationalrat dennoch.

Die wahlberechtigten Wiener und die vifen Bürger dieses Landes werden daher den Vorstoß bloß als Beitrag zur „Arbeitspflicht“ einer um Aufmerksamkeit heischenden schwarzen Wahlkämpferin sehen. Wäre es der ÖVP nämlich um mehr gegangen, hätte sie heuer der Mindestsicherung ohne Auflage zur gemeinnützigen Arbeit sonst gar nicht zustimmen dürfen. Jetzt auf einmal wieder eine neue „Sozialschmarotzer“-Debatte führen zu wollen ist einfach zu durchsichtig. Schade.

No na, dass Bundesobmann Pröll seine Wiener Spitzenkandidatin nicht mutterseelenallein stehen lässt und betont, gute Ideen könnten auch in Wahlkämpfen vorgebracht werden. In der Regierung wird also nochmals darüber gesprochen. Reden wird man ja in einer Großen Koalition noch dürfen. Aber die SPÖ hat von Bundeskanzler Faymann über Sozialminister Hundstorfer abwärts schon deutlich signalisiert, dass sie nicht daran denkt, auch nur einen Beistrich bei der Mindestsicherung zu ändern.


Die geltende Regelung sieht zumindest auf dem Gesetzespapier vor, dass Empfänger einer Mindestsicherung zumutbare Arbeit annehmen müssen, weil ihnen sonst das Sozialgeld gestrichen wird. Bis zu einem Viertel der Betroffenen hat diese Drohung aber schon bei den Pilotprojekten wenig gekümmert. Der Plan, Langzeitarbeitslose für (Hilfs-)Arbeiten in Gemeinden und Hilfsorganisationen heranzuziehen, geht darüber hinaus. In Deutschland ist eine solche Form der „Bürgerarbeit“ auch gerade im Anlaufen. SPÖ und Grüne mögen von Pflichten im Allgemeinen nicht viel wissen. Dabei sind viele länger arbeitslose Menschen froh, eine halbwegs sinnvolle Beschäftigung zu haben, um den Anschluss an die Gesellschaft und das Arbeitsleben zu wahren.

Auch wenn sich die Kanzlerpartei mit der Mindestsicherung als Schutzschild gegen Armut rühmt, ganz wohl ist ihr mit den 744 Euro pro Monat mit Blick auf Arbeitnehmer(innen) mit niedrigen Löhnen nicht. Die müssen hart schuften, um brutto ein bisschen mehr als die Mindestsicherung auf dem Lohnzettel zu haben. Und der Sozialminister rechnet ihnen in Inseraten krampfhaft vor, dass sich Arbeiten unter dem Strich doch ein wenig mehr lohnt.

Es ist bestimmt kein Zufall, dass die Gewerkschaft und Kanzler Faymann genau jetzt ihre Liebe zur Erhöhung des Mindestlohnes von 1000 auf 1300 Euro brutto entdecken. Mindestsicherung und Mindestlohn sind also wohlfeil. Nur ein Rechtsanspruch auf ein Mindestmaß an Aufrichtigkeit in Wahlkämpfen bleibt Utopie.

 


karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2010)