Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl
U-Ausschuss

Kurz-Berater Steiner: "Keine Gegenleistungen für Spenden"

Stefan Steiner
Stefan Steiner(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
  • Drucken

Die "Einhaltung von Wahlversprechen" sei kein Gesetzes-Kauf und die Besetzung in staatsnahen Unternehmen "unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen" kein Postenschacher, betont Stefan Steiner im U-Ausschuss.

Mit Stefan Steiner war einer der engsten Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in den Ibiza-U-Ausschuss geladen, um zum Projekt "Ballhausplatz" Stellung zu nehmen - also jener Wahlkampf-Strategie, die zum Ziel hatte, den damaligen VP-Chef Kurz 2017 ins Kanzleramt zu hieven. Dabei handle es sich um eine "Schöpfung der Medien", eine "Spendenrallye" habe es nicht gegeben, so Steiner. Auch könne er Gegenleistungen für Gesetze oder Posten "ausschließen".

"Ich kann klar verneinen, dass Spenden geleistet wurden, weil man sich etwas erwartet hat", so Steiner, der bei den türkis-blauen Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 Mitglied der Steuerungsgruppe war, auf eine entsprechende Frage des Verfahrensrichters. In einer liberalen Demokratie müsse genau getrennt werden, was richtig und falsch sei, so Steiner. Die "Einhaltung von Wahlversprechen" sei kein Gesetzes-Kauf und die Besetzung in staatsnahen Unternehmen "unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen" kein Postenschacher, sondern "Ausfluss des Wahlergebnisses". Und dass 2017 die SPÖ auf einmal nicht mehr den Kanzler gestellt habe, sei nicht ein "Irrtum der Wähler sondern gelebte Demokratie", meinte Steiner in Richtung der SPÖ.

"Begeisterung durch das Land gegangen"

Dass die ÖVP 2017 durch Spenden erhebliche Beträge lukriert habe, begründete Steiner damit, dass damals "rot-schwarzer Stillstand" im Land geherrscht habe. Mit Kurz sei dann eine "Begeisterung durch das Land gegangen", so Steiner: "Er hat viele Menschen begeistert, darunter auch Menschen, die gespendet haben." FPÖ-Mann Peter Sidlo, dessen Bestellung zum Finanzvorstand der CASAG ebenfalls im Fokus des Ausschusses steht, kenne er nur "medial", persönlich habe er mit diesem nichts zu tun gehabt. Auch die "Schredder-Affäre" sei ihm in erster Linie aus den Medien bekannt, ebenso jener umstrittene Ermittler der SoKo Tape Niko R., der die Hausdurchsuchung beim Mitarbeiter des Kanzleramts durchgeführt hatte.

In weiterer Folge war es für die Abgeordneten schwer, überhaupt etwas von Steiner zu erfahren. So beantwortete er weder Fragen zu seiner Tätigkeit, noch zu seiner Bezahlung. Auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl vertrat die Meinung, dass dies nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe, da derlei Fragen den privaten Bereich Steiners als Unternehmer berührten. Abermals entspannen sich langwierige Geschäftsordnungsdebatten.

Im Vorfeld der Befragung hatte es Diskussionen gegeben, weil Steiner als Vertrauensperson Rechtsanwalt Werner Suppan an seiner Seite gehabt hatte. Suppan, der wiederholt anwaltlich für die ÖVP tätig und Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof ist, steht nämlich ebenfalls auf der Liste der Auskunftspersonen im Zusammenhang mit einem Angebot des späteren Ibiza-Anwalts im Jahr 2014, bei dem es um belastendes Material über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ging.

Vor der Sitzung beklagten die Fraktionsführer, dass die SMS zwischen Kurz und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache noch immer nicht geliefert wurden. Auch die angebliche Klassifizierung der schon überfälligen Chats sorgte weiter für Unmut. Am Mittwoch durchgesickerte Details über die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) regten wiederum Hafenecker auf. Laut "Standard" soll Blümels Notebook zuerst von den Ermittlern nicht aufgefunden worden sein, da die Ehefrau des Beschuldigten diesen zu einem Spaziergang mitgenommen hatte. Das Gerät wurde von einem Mitarbeiter Blümels schließlich zurückgebracht. Hafenecker kündigte eine Anzeige wegen Beweismittelunterdrückung an.

Neben Steiner waren am Mittwoch ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior und eine enge Mitarbeiterin von ÖBAG-Chef Thomas Schmid geladen. Ob die dritte Auskunftsperson an die Reihe kommen wird, war ob der fortgeschrittenen Zeit fraglich.

(APA)