Hätte authentische Interpretation der Regeln über den Zinsentfall geholfen? Daran scheiden sich die Geister.
Wien. Hätte eine authentische Interpretation der ABGB-Regeln durch den Gesetzgeber helfen können, die Streitigkeiten über den Mietzinsentfall gar nicht erst aufkommen zu lassen? Auch das sorgt für Kontroversen. Ja, meint SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Vor Journalisten verwies er auf einen im April des Vorjahres im Nationalrat eingebrachten Antrag, der auf „eine klare Interpretation des ABGB zur Befreiung von Miete und Pacht bei Betriebsschließungen“ gerichtet war. Das wurde abgelehnt – mit dem Argument, die Rechtslage sei ohnehin klar.
„Heute stehen tausende Unternehmen vor Klagen“, viele Gaststätten müssten wohl dauerhaft schließen, sagte Matznetter. Nachsatz: Die Klageflut mache die staatlichen Hilfsmaßnahmen zu einem „Konjunkturpaket für Anwälte“.