Gesetz

Energieabgabe durch die Hintertüre?

REUTERS
  • Drucken

Die Wirtschaft fürchtet neue Belastungen für Firmen und Haushalte. Österreich setze sich strengere Effizienz-Ziele, als von der EU gefordert – und plane saftige Strafen.

Wien. Die beste Energie ist die, die man nicht verbraucht. Vor einigen Jahren hat sich Österreich daher zum Ziel gesetzt, im Jahr 2020 nur 1050 Petajoule Energie zu verbrauchen. Doch nicht einmal die Coronakrise dürfte gereicht haben, um den Verbrauch unter dieses nationale Limit zu drücken. Die EU ist deutlich großzügiger: Sie begnügte sich bis 2020 mit einem jährlichen Minus von 0,6 Prozent. Das soll nun auf 0,8 Prozent erhöht werden. Um dieser Verschärfung gerecht zu werden, muss die Regierung das Energieeffizienzgesetz erneuern. Im April soll ein Vorschlag auf dem Tisch liegen. Gestritten wird heute schon.

Denn die Wirtschaft hat Wind davon bekommen, dass das grüne Klimaschutzministerium plant, die die EU-Ziele neuerlich zu überbieten. An den Grundlagen des viel kritisierten Regelwerks soll hingegen wenig geändert werden. Damit würde ein System prolongiert, das in der Praxis als ineffizient, bürokratisch und wenig wirksam angesehen wird. „Wir produzieren jedes Jahr tausende Seiten an Dokumentation für das Gesetz“, sagt Peter Oswald, Chef von Mayr-Melnhof. Alle Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs hätte das Unternehmen auch ohne gesetzlichen Druck umgesetzt – eben weil sie sich rechnen.

Weniger Ölverbrauch gilt nicht

Aus dem Ministerium heißt es, die „konkrete Höhe der Ziele“ werde aktuell noch erarbeitet. Fix ist aber, dass die Unternehmen deutlich weniger Spielraum haben werden als bisher. Wie der „Presse“ bestätigt wurde, sollen Einsparungen im fossilen Bereich – etwa durch effizientere Verbrennungsmotoren – nicht mehr zur Erreichung der Ziele anrechenbar sein. So wolle ein „fossiler Lock-in“ verhindert werden. Zudem werden alle geförderten Maßnahmen ausgeschlossen. Damit würden viele Unternehmen de facto in Strafzahlungen getrieben, kritisiert WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Die Kammer rechnet mit rund 500 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr.

Die Zusatzbelastung sei unnötig und bringe der Umwelt nichts, klagen die Unternehmen. Sie plädieren für den Weg, den Deutschland gewählt hat. Berlin schreibt nur Energie-Audits vor. Zur Erreichung der EU-Ziele vertraut Deutschland darauf, dass die Unternehmen ohnedies jede Chance ergreifen, Energie und damit Kosten zu sparen.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.