Konnten ÖVP-Spender eine Gegenleistung erwarten? Diese Frage stellten sich die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss. Die Volkspartei verneint.
Es ist eine der spannenderen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss: Auf dem Ibiza-Video ist nur die FPÖ zu sehen. Nach der Veröffentlichung traten auch nur FPÖ-Politiker zurück, die FPÖ ist auch nach der Nationalratswahl nicht mehr in der Regierung vertreten. Und doch legt der U-Ausschuss „betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ den Fokus immer stärker auf den türkisen Part. Grob gesagt läuft es auf eine Frage hinaus: Erhielten Spender Vorteile durch die Volkspartei – Ämter, Deals oder Gesetze?
Am Mittwoch versuchten die Abgeordneten im U-Ausschuss einen Teil der Antwort zu finden. Geladen waren zwei enge Mitarbeiter von Kanzler Sebastian Kurz: zuerst der externe Berater Stefan Steiner, am späten Nachmittag Generalsekretär Axel Melchior.
Das „Projekt Ballhausplatz“
Doch wie zeichnet man nach, ob es womöglich unlautere Deals zwischen Geldgeber und Partei gab? Die Abgeordneten versuchten sich mit dem „Projekt Ballhausplatz“ anzunähern. Zur Erinnerung: Das ist ein internes Papier, in dem Kurz' Einzug in das Kanzleramt für das Jahr 2017 minutiös skizziert und geplant wurde. Auch das Kapitel „Sponsoren identifizieren“ befindet sich darin. Für die Fraktionschefin der Grünen im Ausschuss, Nina Tomaselli, ist das Dokument aber auch „ein Zeugnis dafür, dass es von Anfang der türkise Plan war, Millionen an Spenden zu sammeln und damit auch Millionen an Erwartungen erfüllen zu müssen“.
Steiner sei für die „strategische Ausrichtung“ bei den Planungen zuständig gewesen, sagte er im Ausschuss. Und betonte zu Beginn: „Ich kann klar verneinen, dass Spenden geleistet wurden, weil man sich etwas erwartet hat.“ Auch dass Verwandte von Spendern heute in Aufsichtsräten von staatsnahen Unternehmen sitzen, sei kein Problem. Zu verdanken hätten sie es ihrer Qualifikation. Auch Melchior betonte später, dass es keine Gegenleistungen gab.
Inhaltlich war von Steiner am Mittwoch wenig zu erfahren. Eher sagte seine Befragung über das Verhältnis der ÖVP zum Untersuchungsausschuss – und umgekehrt – einiges aus. Die Befragung begann mit einiger Verspätung und zog sich auch weit in die Länge. Immer wieder gab es Diskussionen darüber, ob bestimmte Fragen zulässig sind.
Aber auch die Vertrauensperson, die sowohl Steiner als auch Melchior an ihrer Seite hatte, war ein Thema: Es war Rechtsanwalt Werner Suppan, der auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vertritt. Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, er bestreitet die Vorwürfe. Suppan ist allerdings zu einem späteren Zeitpunkt auch in den U-Ausschuss geladen.
Blümel: Laptop mitgenommen
Aufregung gab es am Mittwoch wieder einmal um den Laptop von Blümel. (Zur Erinnerung: Im U-Ausschuss sagte Blümel noch, er könne sich nicht erinnern, ob er einen Laptop habe.) „Der Standard“ berichtete, dass dieser zuerst bei der Hausdurchsuchung nicht auffindbar war, weil ihn seine Frau mitgenommen hatte. Diese hatte Blümel aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verständigen dürfen, dass er nun mit Polizei auf dem Weg nach Hause sei und dass sie mit dem gemeinsamen Baby einen Ausflug machen solle. Zu diesem nahm sie offenbar auch den Laptop mit.
„Meine Frau ist Journalistin, eigentlich ist es ihr Laptop, den ich manchmal benutze“, sagt Blümel der „Presse“. Das habe er gegenüber der Staatsanwaltschaft auch angegeben und sofort alles versucht, seine Frau zu erreichen, um sie zu bitten, den Laptop zu bringen. Das geschah dann auch. Sollten Daten gelöscht worden sein, ist das für die Datenforensiker auf jeden Fall ersichtlich. Meistens können die Daten auch wiederhergestellt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2021)