Die Oberlandesgerichte Wien und Graz sowie das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen suchen Spitzenkräfte.
Spielt Parteipolitik bei der Besetzung hoher Justizposten eine Rolle? „Im Hintergrund schon“, hört man stets von Standesvertretern. Und auch von der Politik selbst. So wurde zuletzt etwa in ÖVP-Kreisen das Bestehen eines „roten Netzwerks“ innerhalb der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beklagt. Ebendort wurde dies postwendend zurückgewiesen.
Gut tut dies der Justiz nicht. Dieser Tage ist speziell die Richterschaft bemüht, nach außen hin ein neutrales Bild abzugeben. Denn: Wichtige Personalrochaden stehen bevor. So wurde zum Beispiel die Präsidiumsspitze des Oberlandesgerichts (OLG) Wien zur Neubesetzung ausgeschrieben.
Das OLG Wien ist ein mächtiges Haus. Zu dessen Sprengel (Wien, Niederösterreich, Burgenland) gehören neun Landesgerichte, darunter allein in Wien etwa das Landesgericht für Zivilrechtssachen, das Straflandesgericht, das Arbeits- und Sozialgericht und das Handelsgericht. Hinzu kommen diverse Bezirksgerichte. Mehr als 900 Richter sind in diesem Sprengel tätig.
