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Covid 19-Maßnahmengesetz

Neos "schockiert" über Pläne für leichter zu verhängende Ausgangsbeschränkungen

Gesundheitsminister Anschober will nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr funktionierender Kontaktnachverfolgung verhängen können. Auch von der FPÖ kommt Kritik.

FPÖ und Neos haben am Donnerstag scharfe Kritik an den neuen Plänen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geübt, der am Vortag Verschärfungen beim Covid 19-Maßnahmengesetz sowie beim Epidemiegesetz in Begutachtung geschickt hatte. Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich vor allem "schockiert" darüber, dass damit nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr funktionierender Kontaktnachverfolgung verhängt werden könnten. "Der Zwangstest kommt", ärgerte sich wiederum FPÖ-Chef Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz, die Regierung habe immer gesagt, dass die Tests freiwillig seien, habe also die Bevölkerung "angelogen". 

Die am Mittwochabend in Begutachtung geschickte Novelle sieht vor, dass die bisher bestehende Möglichkeit für Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, statt des Corona-Tests eine FFP2-Maske zu tragen, fallen soll. Damit müssten sich etwa Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr jedenfalls regelmäßig auf das Coronavirus testen lassen.

SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will hier eine Sozialpartner-Einigung. An sich sieht Rendi-Wagner die Berufsgruppen-Tests durchaus als wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Pandemie. Sie gehe aber davon aus, dass die Regierung vor solch einer Änderung eine Verständigung mit Arbeitnehmer- und Dienstgeber-Vertretern findet, meinte die SPÖ-Chefin bei einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag.

In Anschobers Novelle sind auch schärfere Strafen in bestimmten Bereichen vorgesehen: Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Gesetzesvorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen. Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1450 Euro abzuliefern. Damit solle verhindert werden, dass Menschen auf der Straßen den Rücktritt des Kanzlers fordern, zeigte sich Hofer empört. Dass sein Klubchef Herbert Kickl bei den anstehenden Corona-Demos am Wochenende sprechen will, begrüßte Hofer auf Nachfrage ausdrücklich.

"Minister will alle kleinen Familientreffen kontrollieren"

Abgelehnt wird von Hofer jedenfalls auch die geplante Neuregelung bei den Eingriffsmöglichkeiten bei Zusammenkünften. Bisher war diese Regelung im Epidemiegesetz mit dem Passus "Zusammenströmen größerer Menschenmengen" etwas schwammig formuliert; die Novelle sieht vor, dass künftig von mindestens vier Personen die Rede ist, die als Veranstaltung gelten. Auch für Neos-Gesundheitssprecher Loacker ist das "nicht akzeptabel", denn dies würde bedeuten, dass der Gesundheitsminister "alle kleinen Familientreffen kontrollieren will".

"Gesundheitsminister Anschober hat offenbar aus zwölf Monaten Pandemie nichts gelernt. Seine einzige Antwort auf die Pandemie bleibt offenbar Lockdown", meinte Loacker in einem schriftlichen Statement. Auch zeigte er sich verärgert, dass die Novelle nur für "schlanke sechs Tage" (bis 9. März) in Begutachtung geschickt wurde.

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(APA)