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Gesetzesplan

Anschober will strenger durchgreifen

Ding-dong, wer steht dort vor der Tür? Kontrollen zu Hause bleiben tabu.
Ding-dong, wer steht dort vor der Tür? Kontrollen zu Hause bleiben tabu.imago images/Michael Kristen
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Ausgangsbeschränkungen sollen bereits ohne drohende Überlastung der Spitäler möglich sein. Das Treffen von Gruppen will man auch in Privaträumen unterbinden können.

Nach wie vor gibt es Ausgangsbeschränkungen, wenn auch nur nachts. Die Verordnung dazu ist umstritten, schließlich sind Ausgehregeln laut Gesetz nur erlaubt, wenn sonst die Versorgung der Spitäler zusammenbrechen könnte. Ein neuer Gesetzesplan aus dem Gesundheitsministerium sieht nun aber weitere Ermächtigungen für Ressortchef Rudolf Anschober vor. So soll er Ausgehbeschränkungen leichter verordnen und auch kleinere Zusammenkünfte in Privatwohnungen verbieten können. Aber was steht dahinter, und inwieweit sind die geplanten Gesetze verfassungskonform?