Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Religionspolitik

Abdullah-Zentrum verlässt Wien

++ THEMENBILD ++ ABDULLAH-ZENTRUM IN WIEN
König-Abdullah-Zentrum in WienAPA/HERBERT NEUBAUER
  • Drucken
  • Kommentieren

Das zum Großteil von Saudiarabien finanzierte „Dialogzentrum" an der Ringstraße war von Anfang an umstritten. Es hieß etwa, die Saudis wollten damit vor allem „blenden" und über die Menschenrechtslage in ihrem Land hinwegtäuschen.

Das 2012 gegründete "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" (KAICIID) verlässt Wien. Das gab der Generalsekretär des KAICIID, Faisal Bin Muaammar, am Freitag bekannt. Die Entscheidung wurde von allen involvierten Parteien einstimmig getroffen, betonte er.

Das zum Großteil von Saudiarabien finanzierte Dialogzentrum war von Anfang an umstritten. Die weiteren wichtigsten Träger sind Österreich und Spanien. Der Vatikan ist „beobachtendes Gründungsmitglied". Das KAICIID wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der aus Vertretern der großen Weltreligionen (Judentum, Christentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus) und Kulturen besteht.

Laut Bin Muaammar, einem Saudi, seien "Verhandlungen mit potenziellen neuen Gastgeberländern, die Interesse zeigen, als neuer Sitzstaat zu dienen, im Gange". Früher hatte man Spanien und die Schweiz als neuen Sitzstaat gehandelt. Das Schweizer Außenministerium hatte im Vorjahr bestätigt, dass man eine Aufnahme der Einrichtung in Genf prüfe.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte in einer Stellungnahme: "Es ist uns sehr wichtig, dass alle Vertragsparteien diesen Entschluss mitgetragen haben."

Isolierte Plauderplattform

Die Kritik an der Einrichtung im Palais Sturany an der Wiener Ringtraße mit ihren Mitarbeitern aus etwa 30 Ländern (zuletzt mehr als 60 Personen, Frauenanteil etwa die Hälfte) kam seit langem auf breiter Front und von vielen Parteien (etwa SPÖ, Grüne, FPÖ) und Interessensgruppen. Grundsätzlich schwebte über allem immer die Kritik an der schlechten Menschenrechtslage in Saudiarabien und der dortigen religiösen Intoleranz. Das Dialogzentrum sei bloß zur „Behübschung“ der Saudis im Ausland da und solle von der Lage in der konservativen islamischen Monarchie ablenken, hieß es.

Es wurde oft als rein akademische, semi-aktivistische, von der realen Welt isolierte Plauderplattform ohne nennenswerte Auswirkungen auf das Faktische, die Politik und das Zusammenleben vor Ort wahrgenommen. Publizierte Fotos zeigen meist lachende Menschen, die einander die Hände reichen oder umarmen; die bildsprachliche Inszenierung galt oft als „aufgesetzt" und „betont gut".

„Hinrichtungen nicht jeden Freitag"

Ein Sturm der Entrüstung kam 2014 auf, nachdem die damalige Vizechefin des Zentrums, Claudia Bandion-Ortner (bekannt etwa als Richterin im Bawag-Prozess), in einem Interview mit dem „Profil“ über die Menschenrechtslage in Saudiarabien sagte, dass es dort ja „nicht jeden Freitag" öffentliche Hinrichtungen gebe. Bandion-Ortner wurde wenige Monate später auf Drängen speziell vom damaligen Außenminister Sebastian Kurz zurücktreten.

Zur selben Zeit, Anfang 2015, kam es wegen des Zentrums zu einem schweren Konflikt in der rot-schwarzen Regierung, der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drohte mit Schließung. Grund war damals die Weigerung des KAICIID, Menschenrechtsverletzungen in Saudiarabien zu verurteilen. Die ÖVP warf Faymann damals umgekehrt vor, mit seiner Drohung den "Ruf der Republik" aufs Spiel zu setzen. Das von Kurz geführte Außenministerium betonte, dass die Schließung des Abdullah-Zentrums ein Völkerrechtsbruch wäre.

Kurz hatte sich aber auch kritisch zum Zentrum geäußert und etwa eine Verurteilung der „IS-Barbarei" durch dieses gefordert. Nach langem Tauziehen wurde schließlich eine Neuausrichtung des KAICIID vereinbart, das sich dabei klar zur Religionsfreiheit bekannte und einen stärkeren Fokus auf Menschenrechte legte.

Publizistische Untätigkeit

Publizistische Untätigkeit wurde dem Zentrum etwa bei Übergriffen gegen Journalisten und Blogger in der Golfmonarchie und nach der Ermordung des Regimekritikers Jamal Khashoggi 2018 im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vorgeworfen. Auch bei Übergriffen auf Christen bzw. deren rechtliche Drangsalierung etwa in Pakistan, Malaysia, Cina, im Irak und Nigeria hörte man wenig aus dem KAICIID.

In christlichen, jedenfalls nicht-muslimischen Kreisen, aber auch seitens liberaler Moslems wurde auch oft der Verdacht geäußert, das Zentrum mit seinen „undurchsichtigen Strukturen" diene auch als „Einfallstor für radikale Islamisten" und Instrument politischer Manipulation in Europa im Sinne der Saudis und anderer islamischer Staaten.

Im Juni 2019 hatte sich der Nationalrat mehrheitlich einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag angeschlossen, in dem ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Abdullah-Zentrum verlangt wurde. Der Initiative der mittlerweile nicht mehr im Parlament vertretenen Liste JETZT traten alle Fraktionen außer der ÖVP bei.

Schließungsoption von Türkis-Grün vereinbart

Wiederholt bekräftigte Altbundespräsident Heinz Fischer - während und nach seiner Amtszeit - die Unterstützung für das Dialogforum. Man könne nicht immer nur vom Brückenbauen reden, man müsse die Brücken, die bereits existierten, auch nutzen, sagte Fischer. Das KAICIID ermögliche einen "seriösen und ernsthaften" Dialog.

Im Regierungsprogramm der aktuellen Regierung ÖVP-Grüne wurde indes vereinbart, dass das KAICIID einer Reform unterzogen werde. Gelinge dies nicht, bleibt "das Ziel des Ausstiegs aus dem KAICIID in enger Abstimmung mit allen Vertragsparteien". Dabei soll die "Bedeutung des Dialogstandorts Österreich und seiner Rolle als verlässlicher Amtssitz" gewahrt bleiben, heißt es darin.

Jubel bei den Grünen

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sagte am Freitag nach der Meldung von der Schließung: „Ich freue mich außerordentlich über diese Nachricht. Jahrelang haben wir dafür gekämpft. Dieses Zentrum ist ein Feigenblatt für ein Regime, das ganz oben auf der Liste steht, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Wir wollten nie, dass Österreich bei dieser Augenauswischerei mitmacht. Der jahrelange Widerstand wurde heute mit Erfolg gekrönt."

(APA/red.)