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"Mehr Tempo"

Minister legt Ländern Fahrplan für Pflege-Reform vor

APA
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Bis Sommer sollen die Umsetzungsetappen fixiert sein, im Herbst werde man die langfristige Finanzierung des Pflegesystems angehen, so Gesundheits- und Sozialminister Anschober.

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) und die Sozialreferenten der Länder haben sich am Freitag auf mehr Tempo in der Realisierung der Pflege-Reform verständigt. Über eine Zielsteuerungskommission sollen noch im März erste inhaltliche Arbeitspakete - 24-Stunden-Hilfe, pflegende Angehörige und Personalbedarf - bearbeitet werden. Bis Sommer sollen die Umsetzungsetappen fixiert sein, im Herbst werde man die langfristige Finanzierung des Pflegesystems angehen, so Anschober.

Kernthema ist dabei die Personalsituation. Laut der derzeitigen Vorsitzenden der Sozialreferentenkonferenz, Vorarlbergs Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne), diskutierten die Teilnehmer im Rahmen der 40 Punkte umfassenden Tagesordnung lange, wie man Menschen, auch im zweiten Bildungsweg, für Pflegeberufe gewinnen, qualifizieren und im Job halten kann. Dass Österreich bis 2030 rund 75.000 zusätzliche Pflegekräfte brauche, sei eine Herausforderung. Hier seien Förderungen und das Einkommen während einer Ausbildung, aber auch die Verfügbarkeit von Ausbildungsplätzen und generell die Attraktivierung des Berufs Thema.

„Pflegeschrebergarten"

Auch die verschachtelten Strukturen sollen vereinfacht werden. Oberösterreichs Sozialreferentin Birgit Gerstorfer (SPÖ) sprach angesichts der vielen Zuständigkeiten von einem "Pflegeschrebergarten" und wollte die Bereiche Personalbedarf und Pflegeausbildung rasch angehen. "Die Finanzierung wird die wahre Herausforderung", war sie überzeugt.

Die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) bedankte sich beim Bund, der nun konkrete Gespräche angeboten habe. "Die Zeit des Redens ist vorbei, wir müssen was zur Umsetzung bringen", betonte sie . "Wir werden natürlich viel Geld brauchen", meinte sie an die Adresse des Bundes. Die Länder täten bereits, was sie könnten und hätten ihre Hausaufgaben gemacht. Die Sozialreferenten forderten zudem die Erhöhung des Pflegegeldes bei Demenzerkrankten zur Entlastung pflegender Angehöriger, die Abschaffung des Vermögensregresses und volle Abgeltung durch den Bund bei den Heimen vorgelagerten Wohnformen sowie einen Inklusionsfonds für Menschen mit Behinderung, über den mehr Selbstbestimmung ermöglicht werden soll.

Drohende Armut

Zweites zentrales Thema des Treffens war die Bekämpfung der Armut, die in und nach der Pandemie anzusteigen droht. Es sei sicher, dass sich viele Folgen der Corona-Pandemie zeitverzögert einstellen werden, so Anschober. Eine Studie soll Klarheit bringen, wo das Auffangsystem Lücken habe und wo es Verbesserungspotenzial gebe. Er hoffte angesichts der guten Zusammenarbeit mit den Sozialreferenten der Länder über die Parteigrenzen hinweg dann auch auf Zustimmung im Nationalrat bei Verbesserungen. Landesrätin Wiesflecker verwies auf neue armutsgefährdete Gruppen, etwa Ein-Personen-Unternehmen. Man hoffe auf rasche legistische Maßnahmen des Bundes, damit die Länder Versorgungslücken für hilfsbedürftige Personen schließen könnten. Zudem appelliere man dringend an das Ministerium, die Kosten der Krankenversicherung für Beziehende der Sozialhilfe zu übernehmen.

Ein Anliegen war den Teilnehmern vor allem die Verhinderung von Kinderarmut. Man müsse sicherstellen, dass man bereits armutsgefährdete Kinder in und nach der Pandemie nun nicht verliere, so Wiesflecker. Hier gebe es Überlegungen zu einer grundlegenden Reform hin zu einer "Kindergrundsicherung". Dazu soll die Datenlage - die Kinderkostenstudie aus dem Jahr 1964 - aktualisiert werden. Die Vorlage wird laut Anschober im Oktober erwartet. Darauf aufbauend werde man Maßnahmen setzen, die Bundesregierung habe sich in Erfüllung eines entsprechenden EU-Ziels vorgenommen, Kinderarmut "drastisch zu reduzieren".

(APA)