Postenschacher

Wie die E-Control grün eingefärbt wird

Umweltministerin Leonore Gewessler baut den Energie-Regulator weitreichend um.
Umweltministerin Leonore Gewessler baut den Energie-Regulator weitreichend um. APA/HERBERT NEUBAUER
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Leonore Gewessler lässt in den Gremien des Energie-Regulators keinen Stein auf dem anderen. Auch die Vorsitzende des Aufsichtsrats, Edith Hlawati, muss gehen. Es kommt eine Mischung aus Experten und Lobbyisten mit (rot-)grünem Touch.

Wien. Für Andreas Eigenbauer ist das Kapitel E-Control bald vorbei. Am Montag wird er ein letztes Mal mit seinem Ko-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch Bilanz über fünf Jahre an der Spitze der Energie-Regulierungsbehörde ziehen. Für eine weitere Amtszeit reichte es der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler nicht. Dass der bürgerliche Jurist Urbantschitsch bleiben darf, feierte der türkise Koalitionspartner im Herbst als Erfolg. Doch die Freude währte nur kurz. Denn hinter den Kulissen feilten die Grünen an ihrem Coup: In der mächtigen Regulierungskommission und im E-Control-Aufsichtsrat steht ein politischer Kahlschlag bevor.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, sind diese beiden Gremien die heimlichen Machtzentralen in der E-Control. Die Kommission entscheidet, wie hoch die Gebühren für die Strom- und Gasnetze sind, sie schlichtet Streitfälle zwischen Kunden und Konzernen und erlässt Verordnungen. Der Aufsichtsrat kontrolliert indes, dass beim weisungsfreien Regulator wirtschaftlich alles korrekt abläuft. Keine unwichtigen Aufgaben. Umso erstaunlicher ist es, dass die Gremien de facto „handlungsunfähig“ sind, wie der SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll moniert. Ende Februar liefen die Funktionsperioden etlicher Kommissionsmitglieder ab. Im Aufsichtsrat ist es am 14. März so weit. Und die Betroffenen wissen bis heute nicht, ob sie weitermachen dürfen oder nicht. Im Aufsichtsrat trifft das die Vorsitzende, die Wirtschaftsanwältin Edith Hlawati, den Ex-Flughafen-Vorstand Christian Domany und Dorothea Herzele von der Arbeiterkammer. „Mit uns spricht niemand“, beteuert Herzele. „Und langsam wird die Zeit knapp.“

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