Die Ausreise-Testpflicht aus dem Corona-Hotspot Wiener Neustadt kommt. Ein Erlass des Gesundheitsministeriums liegt vor, der Start dürfte im Laufe der kommenden Woche erfolgen. Kontrollen sollen nur stichprobenartig erfolgen.
Weil auch die kurz- und mittelfristigen Prognosen der heimischen Gesundheitsbehörden noch keine Besserung der Corona-Situation zeigen, reagiert das Gesundheitsministerium mit verpflichtenden Ausreise-Testungen in Hochinzidenzregionen. Das betrifft auch Wiener Neustadt: Der entsprechende Erlass des Gesundheitsministeriums sei an das Land Niederösterreich zugestellt worden, hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP). Jeder, der die Stadt verlässt, müsse dann einen solchen mitführen. Die Kontrollen sollen „stichprobenartig“ erfolgen, hieß es gegenüber der „Kronen-Zeitung“. Wiener Neustadt ist mit einem Inzidenzwert von 480,1 der Corona-Hotspot in Niederösterreich.
Ab wann die verpflichtenden Tests starten, steht noch nicht fest. Bürgermeister Schneeberger meinte aber, dass die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) angeordneten Kontrollen erst dann durchgeführt werden könnten, wenn die dafür notwendigen Testkapazitäten für die Bevölkerung bereitstünden. „Ich gehe also davon aus, dass die von Minister Anschober angeordneten Kontrollen erst frühestens Ende der kommenden Woche umgesetzt werden können“, so Schneeberger. Das Ministerium geht laut Medienberichten von einer Umsetzung ab Mittwoch aus. Zur Aufstellung der Testkapazitäten laufen bereits die Gespräche mit den Einsatzorganisationen, dem Bundesheer und dem Land Niederösterreich.
Erlass gültig bei Inzidenz ab 400
Das Gesundheitsministerium hatte bereits am Freitagabend den Landeshauptleuten den Erlass für die schärferen Corona-Maßnahmen in "Hochinzidenzgebieten" übermittelt. Demnach sind negative Corona-Tests für das Verlassen von Bezirken oder "lokal abgegrenzten Hotspots" nötig, wenn die Sieben-Tages-Inzidenz dort über 400 pro 100.000 Einwohner liegt. Aufrechterhalten werden muss die Testpflicht bis die Inzidenz nachhaltig (für zehn Tage) unter 200 gefallen ist.
Bei länger anhaltender Hochinzidenz in einem Bezirk oder einer Region - bei über 400 für länger als eine Woche - verlangt das Ministerium in dem Erlass weitere Maßnahmen "durch den Landeshauptmann/die Landeshauptfrau". Genannt werden weiterführende Quarantäneregelungen, Schwerpunktkontrollen der Einhaltung der Corona-Maßnahmen, verstärktes Kontakt Tracing (über 96 Stunden) und wiederholte Tests von K1- und K2-Kontaktpersonen, Testung Erkrankter zwischen dem achten und zehnten Tag und erweiterte Testpflichten für das Betreten "bestimmter Orte oder Betriebsstätten".
Stichtag 10. März
Die Ausreise-Testpflicht müssen die Landeshauptleute oder die Bezirksverwaltungsbehörden - spätestens mit Wirkung 10. März - per Verordnung umsetzen. Für das Verlassen des Bezirks nötig ist ein negativer Sars-CoV-2-Test (maximal 48 Stunden alt bei Antigen-, maximal 72 Stunden alt bei PCR-Testung). Genesene können alternativ eine ärztliche Bestätigung der durchgemachten Infektion vorliegen, dies aber "abhängig von der Art des Infektionsgeschehens, insbesondere im Hinblick auf das Auftreten von Virusvarianten".
Durchreisende brauchen keinen Test, erlaubt sind aber nur "unerlässliche Unterbrechungen" (also z. B. Aufsuchen eines WCs). Weiters von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder bis zehn Jahre, Sicherheitsdienste, Rettung und Feuerwehr, der Güterverkehr - und Ausreisen für "unaufschiebbare behördliche oder gerichtliche Wege" bzw. zur Gefahrenabwehr.
Bundesheer kann angefordert werden
Anschober ordnet auch an, dass "Kontrollen in möglichst hoher Intensität mittels Stichprobenkontrollen zu erfolgen haben" - und stellt klar, dass dazu kann auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres angefordert werden kann. Der Minister hält auch fest, dass "parallel sicherzustellen ist, dass für die von der Einschränkung betroffenen Personen ausreichende Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen".
Betroffen von der Verordnung - weil die Inzidenz deutlich über 400 liegt - sind die zweitgrößte niederösterreichische Stadt Wiener Neustadt, der Kärntner Bezirk Hermagor und der Salzburger Pongau. Für den Bezirk Hermagor sind sie bereits ab Dienstag angeordnet. In den im Pongau gelegenen Gemeinden Radstadt und Bad Hofgastein, die zuletzt einen extremen Anstieg bei den Infektionen zu verzeichnen hatten, ist schon am Freitag für zwei Wochen eine Ausreisebeschränkung in Kraft getreten. Wiener Neustadt hat auf den Erlass des Ministeriums gewartet.
(Red./APA)
