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Sondersitzung

Sondersitzung: Internationaler Frauentag und Corona-Demos im Nationalrat

Der Debatte wohnten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Frauenministerin Susanne Raab und Arbeitsminister Martin Kocher (alle ÖVP) bei. Die Anti-Corona-Demos überschatteten zunächst die Wortmeldungen.

Weil die Corona-Pandemie besonders auf den Schultern der Frauen lastet, wird infolge eines „Dringlichen Antrags“ an die Bundesregierung im Nationalrat am Montag eine Sondersitzung abgehalten, die die „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen“ thematisiert.

Der „Dringliche Antrag“ der SPÖ, der die Basis der Sondersitzung ist, wurde von den Sozialdemokraten umfangreich gestaltet. Gefordert werden unter anderem ein Konjunkturpaket unter Berücksichtigung der Anliegen weiblicher Arbeitnehmer und eine Unterhaltsgarantie. Dazu kommen gezielte Frauen-Arbeitsmarktförderungen, mehr Geld für Gewaltschutz und Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende sowie Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation von Ein-Personen-Unternehmen. Als „notwendiger denn je“ bezeichnete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eine Erhöhung des Arbeitslosengelds. „Die Corona-Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger auf die schon vorher vorhandenen sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft“, sagte sie. „Am stärksten von dieser Krise betroffen sind die Frauen.“ 

Kurz wies auf Mehrbelastung von Frauen hin

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wohnte am Montag der Sondersitzung im Nationalrat - wie auch Frauenministerin Susanne Raab und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) - bei. Er sei „durchaus stolz“, der erste Kanzler zu sein, der eine „Regierungsmannschaft“ anführen dürfe, in der der Frauenanteil höher als 50 Prozent sei. In der Krise seien „Frauen in vielen Fällen noch stärker betroffen“. Und: „Hand aufs Herz, wir alle erleben das in den eigenen Familien. Frauen sind es schon vor der Krise gewesen, die oftmals mehr leisten, wenn es um Kindererziehung und Betreuung geht“. Sie würden oftmals „im Stillen und Verborgenen ihren Beitrag leisten“. Insbesondere wollte Kurz auch die „Alleinerzieherinnen erwähnen“.

Die „überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit“ betroffenen Frauen, so hoffte Kurz, würden von einer baldigen Öffnung der Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Kultur profitieren, um sie schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Kurz verwies auf das mit den Grünen beschlossene erhöhte Budget, das „eine fast 50 prozentige Steigerung im Vergleich zu vor zehn Jahren“ für das Frauenressort bedeute. „Frauenpolitik ist nicht nur während sondern auch vor und nach der Pandemie eine wesentliche Säule der Politik“, sagte Kurz, der sich bei Raab als „Treiberin“ des Themas in der Regierung bedankte. Allerdings: „Trotz aller Bemühungen muss uns allen klar sein, dass es noch ein weiter Weg zu einer vollständig gleichberechtigten Gleichstellung in der Gesellschaft ist“, sagte der Bundeskanzler.

Henrike Brandstötter (Neos) kritisierte, dass der Wunsch nach Gleichberechtigung oft noch wie eine Vision von einem anderen Planeten wirke, etwa wenn Mädchen am Land bei der freiwilligen Feuerwehr mitmachen wollten.

Hier traf sie sich mit der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. Die sprach von jahrhundertelanger „Sisyphosarbeit“ und warnte vor einen antifeministischen Backlash in der Krise. „Für uns ist 365 Tage im Jahr Frauentag“, betonte sie. Die Wortmeldung des Kanzlers zu den Demos am Wochenende verteidigte sie. Überall dort, wo Antisemiten und Neofaschisten aufmarschierten, spiele auch die Frauenverachtung mit, meinte Maurer.

Corona-Demos überschatten Debatte

Dass Kurz einen Teil seiner Redezeit den Vorkommnissen vom Wochenende rund um die Ausschreitungen bei einer Anti-Corona-Demo in Wien kundtat, erzürnte die Opposition, wenn auch aus anderen Gründen.

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek kritisierte den Kanzler dafür, einen Teil seiner Redezeit nicht den Frauen gewidmet zu haben. „Das hätten Sie auch in einer 128. Pressekonferenz machen können, aber nicht in der Sondersitzung zum Frauentag“, so Heinisch-Hosek. „Nur sieben Minuten waren Ihnen die Frauen heute wert.“ ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller kritisierte daraufhin Heinisch-Hosek und die SPÖ, der Kritik des Kanzlers gegen die antisemitischen Vorfälle am Samstag keinen Applaus geschenkt zu haben. „So etwas habe ich von einer roten Fraktion noch nie erlebt“, sagte sie. „Das ist eine Schande.“ 

Aus der FPÖ kamen ebenfalls scharfe Töne gegen den Kanzler: „Die Nerven des Lockdown-Kanzlers müssen angesichts zehntausender Bürger, die gegen seine menschenverachtende Politik auf die Straße gehen, blank liegen“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz via Aussendung. „Der Kanzler reagiert damit wie ein trotziges Kind, dem man gerade sein Spielzeug wegnimmt. Er versucht, wild um sich zu schlagen und all jene zu diskreditieren, die nicht seiner Meinung sind. Dabei missbraucht er auf erbärmlichste Weise die Sondersitzung des Nationalrats zum Weltfrauentag, um weiter unsere Gesellschaft zu spalten“, sagte Schnedlitz.

(juwe/APA)