Ein französischer Rüstungskonzern ergatterte den Millionenauftrag zur Umsetzung der elektronischen Identität. Um ihn kurz darauf wieder zu verlieren. Ein Rechtsstreit droht.
Wien. Führerschein, Zulassungspapier, Idenitätsnachweis oder auch der Impfpass. Künftig soll jeder Österreicher eine elektronische Identität bekommen. Der französische Rüstungskonzern Thales hat vom Staat gerade einen 35-Millionen-Euro-Zuschlag für die Umsetzung einer entsprechenden Plattform bekommen. Nach einer Anfrage der „Presse“ wurde die Vertragsvergabe plötzlich doch noch einmal überprüft – und überraschend rückgängig gemacht.
Eigentlich hätte der Streit vergangenen Montag vor dem Bundesverwaltungsgericht ausgetragen werden sollen. Denn auch die Staatsdruckerei hatte an der Ausschreibung teilgenommen und wurde nur zweitgereiht. Dagegen hatte sie offenbar Einwände und beeinspruchte die Vertragsvergabe. Offiziell wollen sich die Anwälte der Staatsdruckerei dazu nicht äußern.