Nehammer sieht vorerst keine Anhaltspunkte.
Wien. Die Verhaftung zweier ehemaliger BVT-Beamter hat zu diplomatischen Verstimmungen mit Deutschland geführt. Haben die beiden auf deutschem Grund und Boden spioniert? Eventuell sensible Informationen über Abgeordnete eingeholt?
Fabio de Masi, Obmann der Linken im Wirecard-U-Ausschuss hat deswegen einen Brief an Innenminister Karl Nehammer geschickt. Ein Chatverkehr zwischen den beiden Beamten und dem ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer legt nahe, dass man Informationen über ihn eingeholt haben könnte. Nehammer antwortet nun: „Ich kann Ihnen versichern, dass bis dato keine Anhaltspunkte vorliegen, dass innerhalb des zur Rede stehenden Ermittlungsverfahrends über Sie oder weitere deutsche Politiker Informationsbeschaffungen stattgefunden haben.“ Mit den deutschen Behörden sei man diesbezüglich in Kontakt und führe intensive Ermittlungen. (ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.03.2021)