Demonstration

Herbert Kickl straft man nicht so leicht

APA/AFP/ALEX HALADA
  • Drucken

Vor einer Buße wegen Verletzung des Mindestabstandes oder der Maskenpflicht müsste wohl das Parlament befasst werden.

Wird Herbert Kickl eine Strafe bekommen, weil er rund um die Demonstration am Samstag den Mindestabstand verletzt und keine Maske getragen haben soll? Laut der Zeitung „Heute“ wurden Kickls Personalien aufgenommen und ein Strafbescheid soll zugestellt werden. Niemand habe seine Personalien aufgenommen oder ihn angezeigt, erwiderte Kickl. Aber müsste man denn die Personalien von einem bekannten Politiker aufnehmen? Und könnte man einen Abgeordneten überhaupt bestrafen?

An sich schützt die parlamentarische Immunität auch vor Verwaltungsstrafen. Nur wenn eine Tat „offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit“ steht – so sagt es die Verfassung –, können Mandatare direkt Strafen erhalten. Sonst muss der Nationalrat eingebunden werden, der per Abstimmung entscheidet, ob ein Abgeordneter ausgeliefert wird, weil die Tat nichts mit der Politik zu tun hat.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

AUSTRIA-HEALTH-VIRUS-DEMONSTRATION-POLITICS
Causa Kickl

Coronademo: FPÖ appelliert an Augenzeugen, sich zu melden

Der Protest gegen die türkis-grüne Coronapolitik sei ein "großes Fest der Freiheit" gewesen, sagt FPÖ-Klubchef Kickl. Der Polizei wirft er vor, eine Eskalation geplant zu haben.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer Kundgebung der FPÖ mit dem Titel 'Demokratie, Grundrechte und Freiheit' am Samstag, 6. März 2021, in Wien.
Corona-Demonstration

"Öl ins Feuer": GÖD-Polizeigewerkschaft kritisiert Kickl scharf

Während die Demonstrationen von "extremistischen Gruppen" für "Ausschreitungen und Gewalt" genützt wurde, habe der FPÖ-Klubchef die Stimmung auch noch "angeheizt", kritisiert Reinhard Zimmermann von der FCG.
CORONA: DEMONSTRATION CORONAWIDERSTAND.ORG
Demonstration

Polizei zur Corona-Demo: "Insgesamt ist der Einsatz gelungen"

Zu den mehr als 3000 Anzeigen werden noch „etliche“ hinzukommen, auch gegen prominente Personen, sagte Polizeipräsident Pürstl nach der Demo am Samstag. Gegen Kritik an dem Einsatz wehrte er sich vehement.
CORONA: KUNDGEBUNG DER FPOe
Leitartikel

Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen

Warum sich die Rechte – also jene rechts von Sebastian Kurz – so gegen das Impfen und andere Anti-Corona-Maßnahmen sträubt.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.