Der Kongress berät über Sanktionen gegen die Asiaten. Deren Billigprodukte würden US-Jobs gefährden. Dem US-Kongress zufolge ist die chinesische Währung um zumindest 25 % unterbewertet - er fordert eine Aufwertung gegenüber dem Dollar.
New York. Der 20. Juni war ein guter Tag für die amerikanischen Demokraten. China kündigte an, seine Währung gegenüber dem Dollar erstmals seit zwei Jahren aufwerten zu lassen. Eine zentrale Forderung der US-Politik schien somit Früchte zu tragen. Denn ein schwacher Yuan verbilligt Chinas Produkte in den USA. Und das verringert die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Firmen, argumentiert die Regierung von Barack Obama.
Drei Monate später hat der Yuan gegenüber dem Dollar tatsächlich an Wert gewonnen, allerdings nur 1,25 Prozent. Dem US-Kongress zufolge ist die chinesische Währung aber um zumindest 25 Prozent unterbewertet, das Peterson Institute in Washington spricht gar von 40 Prozent. Deshalb kamen die US-Gesetzgeber am gestrigen Mittwoch zu einer zweitägigen Sondersitzung zusammen. Sie wollen sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. China soll gezwungen werden, den Worten Taten folgen zu lassen und den Yuan deutlich aufzuwerten.
„Es ist ganz klar, dass Chinas Währungsmanipulation den USA Jobs kostet und das Wirtschaftswachstum gefährdet“, sagte der Vorsitzende der Sonderkommission, Sander Levin. Er fordert, Sonderzölle auf chinesische Produkte einzuheben. Auch Timothy Geithner hat zuletzt anklingen lassen, dieser Option nicht abgeneigt zu sein: „China hat viel zu wenig getan, um uns zu überzeugen“, erklärte der Finanzminister im Vorfeld der Anhörung. Er wird heute, Donnerstag, vom US-Kongress zu dem Thema verhört werden.
Mehr Jobs oder billige Waren?
Vor allem die Demokraten rund um Obama stoßen sich am künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs des Yuan. Die chinesische Zentralbank steuert die Nachfrage bewusst so, dass der Wechselkurs auf gleichem Niveau bleibt. In den ersten sieben Monaten des Jahres importierten die USA um 145,4 Mrd. Dollar mehr aus China als sie in das Reich der Mitte ausführten. Dieses Ungleichgewicht kostet der Industrie viele Jobs, weil Produkte in Asien statt in Michigan oder Illinois hergestellt werden.
Der Konsument profitiert davon aber in Form billigerer Produkte. Die Nachfrage nach Handtaschen, Autoreifen oder Kleidung aus China ist nicht nur in den USA nach wie vor ungebrochen hoch. Erst im August vermeldete China, wie schon in den vergangenen Monaten, einen Handelsüberschuss von mehr als 20 Mrd. Dollar.
Bislang schoss die US-Regierung zwar verbal scharf in Richtung China. Sie weigerte sich aber aus gutem Grund, die Asiaten offiziell einen „Währungsmanipulator“ zu nennen. Denn würden die Amerikaner damit Strafzölle rechtfertigen, könnte sich das Reich der Mitte beispielsweise rächen, indem es keine Staatsanleihen mehr kauft. Bislang agierte China als wichtigster Sponsor des gewaltigen US-Defizits in Höhe von 92 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der Kampf um Wählerstimmen
Das Dilemma der US-Gesetzgeber wird durch die Kongresswahlen im November verschärft. Die Arbeitslosigkeit von 9,6 Prozent setzt den Amerikanern schwer zu. Sanktionen gegen China, das vielen Politikern zufolge Jobs „stiehlt“, könnten Wählerstimmen bringen. Auch wenn damit die Zeit der asiatischen Billigprodukte vorbei wäre.
China warnt die USA bereits vor einem derartigen Schritt. Das Handelsungleichgewicht sei nicht auf den Yuan zurückzuführen. Vielmehr habe man sich einen Wettbewerbsvorteil erarbeitet. Dass ausgerechnet die Anhängerin des Freihandels schlechthin, die USA, dem mit Zöllen begegnen will, sei ironisch, merkte der Notenbanker Li Daokui am Mittwoch an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2010)
