Während die Demonstrationen von "extremistischen Gruppen" für "Ausschreitungen und Gewalt" genützt wurde, habe der FPÖ-Klubchef die Stimmung auch noch "angeheizt", kritisiert Reinhard Zimmermann von der FCG.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), hat nach den Corona-Demonstrationen vom Wochenende scharfe Kritik an FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl geübt. Während die Demonstrationen von "extremistischen Gruppen" dazu genützt worden sei, "um für Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizeikräfte zu üben", habe Kickl die Stimmung auch noch "angeheizt".
Zimmermann verwies in einer Aussendung der GÖD-Polizeigewerkschaft am Dienstag darauf, dass sich am Wochenende mehrere tausend Menschen in Wien eingefunden hatten, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren - "könnte man annehmen". Und hielt weiter fest: "Nein, vielmehr werden diese, teilweise untersagten, Veranstaltungen von linken, rechten, radikalen und extremistischen Gruppen dazu genützt, um für Ausschreitungen und Gewalt gegen die Polizeikräfte zu üben. Verletzte Polizeikräfte, zahlreiche Festnahmen und hunderte Anzeigen waren die Folge."
"Stimmung zu politischen Zwecken anzuheizen, ist unverantwortlich"
"Das Ganze wird sogar von Vertretern einer Parlamentspartei angeheizt, deren Klubobmann und ehemaliger Innenminister sich besser auf die Seite der Polizei stellen sollte, anstatt zusätzlich noch Öl ins Feuer zu gießen, zur Nichtbeachtung der Corona-Maßnahmen zu ermutigen und damit die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei zu fördern", kritisierte Zimmermann den FPÖ-Klubchef scharf. "Die Stimmung zu politischen Zwecken anzuheizen und damit unnötig die Kolleginnen und Kollegen zu gefährden, ist völlig unverantwortlich."
Er verwies auch darauf, dass die Polizisten im Zusammenhang mit der Coronakrise "mehr als ausreichend" zu tun hätten. "Neben dem normalen Sicherheitsdienst, den Corona-Kontrollen, den Grenzkontrollen - mittlerweile auch landesintern - und vieles mehr, kommt nun immer häufiger auch die Gewährleistung des Versammlungsrechtes zu tragen." Sein Dank gelte daher "den Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag ihre Gesundheit für die Republik aufs Spiel setzen und ihren Dienst unter schwierigsten Bedingungen vorbildlich verrichten."
(APA)
