Spanien

EU-Parlament bietet keinen Schutz mehr für katalanische Separatisten

imago images/Belga
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Die Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte für ein Ende der Immunität des Ex-Regionalchefs, Carles Puigdemont, und zwei seiner Minister. Diese wollen sich gegen den Spruch wehren.

Der zermürbende Kleinkrieg zwischen katalanischen Separatisten und Madrid verlagert sich nach Brüssel. Denn das EU-Parlament hat wie erwartet die Immunität des im Exil in Belgien lebenden Separatistenchefs, Carles Puigdemont, sowie zwei anderer sezesszionistischer katalanischer Abgeordneten aufgehoben, wie am Dienstag bekannt wurde. Somit ist der Weg für ein Auslieferungsverfahren nach Spanien geebnet: Die spanische Justiz kann den internationalen und EU-Haftbefehl  nun wieder aktivieren.

Puigdemont war während des von Madrid als illegal eingestuften „Unabhängigkeitsreferendums“ im Herbst 2017 Regionalchef der abtrünnigen nordspanischen Region gewesen. Er war maßgeblich an der Organisation des Votums und der Propaganda für eine Abspaltung von Spanien beteiligt: Ihm wird in Spanien nun „Aufruhr“ und Missbrauch öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Katalane wurde 2019 ins EU-Parlament gewählt und war so gegen Rechtsverfahren immun.

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