Klimavolksbegehren: „Keine Angst, wir werden nervig bleiben“

Wesentliche Klimaschutzthemen mit wenig Verbindlichkeit enthält der Antrag zum Klimavolksbegehren. Oppositionsparteien zogen nicht mit, Anträge der SPÖ bekamen keine Mehrheit.

Mehr als 380.000 Leute haben im vergangenen Juni das Klimavolksbegehren unterstützt, am Dienstag beschäftigte sich der Umweltausschuss des Parlaments mit der Umsetzung der Forderungen zum dritten und letzten Mal. In zwei Wochen befasst sich das Plenum des Nationalrats mit dem Thema.

Erst am Dienstagvormittag wurde der Text des Antrags der Regierungsparteien fertig. Dass es einen solchen geben wird, war seit November klar, als das Thema erstmals im Ausschuss verhandelt wurde. Der Antrag (er liegt der „Presse“ vor) umfasst acht Seiten. Die darin wichtigsten Themen:

• Schaffung eines Klimakabinetts, das unter dem Vorsitz von Bundeskanzler und Klimaministerin zusammentritt. Hier sollen Bund und Bundesländer vertreten sein.
• Verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats, der die Einhaltung des CO₂-Budgets prüft. Die rechtliche Verankerung ist neu, allerdings hat es zu Klimafragen bereits in den 1990er-Jahren beratende Wissenschaftlergremien gegeben (beginnend mit der CO₂-Kommission), nachdem dies in Deutschland eine noch länger zurückreichende Tradition hat (Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestags).
  
  
• Schaffung eines Klimarates, in denen 100 repräsentativ ausgewählte Bürger konkrete Vorschläge diskutieren und ausarbeiten sollen, aufgrund derer die Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden soll.
  
  
• Klimacheck für alle bestehenden und künftigen Gesetze.
  
  
• Prüfung durch das Präsidium des Nationalrats, ob und inwieweit die Arbeit des Budgetdienstes um „Fragen der Einhaltung eines nationalen Treibhausgasbudgets zur Klimaneutralität bis 2040 zu erweitern“ sei. Nicht angesprochen, aber damit verknüpft sind personelle Aufstockungen.

Die übrigen Punkte halten sich im Rahmen des Erwartbaren: klimaneutrale Verwaltung, ökosoziale Steuerreform, Evaluierung der bestehenden Förder- und Subventionslandschaft, klimafreundliche Mobilität, Vorantreiben der Energiewende, Technologieoffensive und Unterstützung für die Transformation der Land- und Forstwirtschaft. Diese teils detailliert ausformulierten Ziele haben allerdings keine verbindlichen Ziele. Substanzielle Wirkung entfalten könnte dagegen die Festlegung, dass die „Klimaschutzmilliarde bis 2030 fortgeführt“ werde.

Rechtlich verbindlich sind die einzelnen Punkte solange nicht, solange sie nicht in ein Gesetz gegossen werden. Entschließungsanträge verfallen mit dem Ende der Legislaturperiode.

„Parlamentarischer Schulterschluss"

In der Debatte haben Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ, und Michael Bernhard, Umweltsprecher der Neos, vor allem kritisiert, dass der ursprünglichen Einladung zum „parlamentarischen Schulterschluss“ keine Verhandlungen über einen gemeinsamen Entschließungstext gefolgt seien. Deshalb haben diese beiden Parteien den Antrag der Regierungsfraktionen, den sie erst wenige Stunden vor der Sitzung erhalten haben, nicht mitgetragen.

Michael Bernhard: „Erst im letzten Augenblick bekommt die Opposition Entwürfe zugeschickt. So funktioniert Parlamentarismus nicht!“ Und Julia Herr: „Für reine Inszenierung sind wir nicht zu haben. Es reicht nicht, die schönen Ankündigungen zu wiederholen. Wir brauchen Zeitpläne, wir brauchen Ziele.“ Konkret moniert die Mandatarin, dass sowohl Klimaschutzgesetz als auch Klimacheck schon vor einem Jahr angekündigt worden seien. Nur: „Geschehen ist nichts.“

Vier SPÖ-Anträge abgelehnt

Die SPÖ hat vier Anträge eingebracht, in denen unter anderem Regelungen für den sozialen Ausgleich gefordert werden, ebenso eine Arbeitsstiftung, eine Arbeits- und Gehaltsgarantie für Arbeitnehmer*innen, die von Klimaschutz-Maßnahmen betroffen sind, eine Stärkung der Bahn und der Weg zu „100% naturverträglichem Ökostrom“. Die vier SPÖ-Anträge bekamen keine Mehrheit.

ÖVP-Abgeordneter Johann Schmuckenschlager räumte ein, dass der Weg zur Regierungsvorlage „nicht ganz glücklich gewesen ist“, das Ergebnis sich aber sehen lassen könne. Dem Vernehmen nach hat es zwischen den beiden Koalitionspartner Warteschleifen gegeben, sodass der Entwurf der Entschließung erst Dienstag früh fertig war. Lukas Hammer (Grüne), Vorsitzender des Umweltausschusses, sprach erneut eine ausdrückliche Einladung an die Opposition aus, sich bei Formulierung der Finalversion der Entschließung einzubringen.

Klimastreik am 19. März

Drei Abgeordnete der Freiheitlichen meldeten sich zu Wort. Gemeinsam ist ihnen, dass sie – obwohl nicht ausgesprochen – die Klimadebatte skeptisch sehen. FPÖ-Mandatar Walter Rauch kann nicht nachvollziehen, weshalb „ein 25 Jahre alter Ölbrenner, der noch funktioniert, getauscht werden soll“ und steht auch dem Klimacheck von Gesetzen skeptisch gegenüber: „Dann hat dieses Land Monate und Jahre nichts anderes zu tun.“ Und FPÖ-Abgeordneter Peter Schmiedlechner glaubt, dass es für Bauern nachteilig sei, „wenn nur noch gefördert wird, was klimafreundlich ist.“

Leonore Gewessler, Ministerin für Klimaschutz (Grüne), streicht die Beteiligung von Bürger*innen heraus. Gewessler hält dies für einen wesentlichen Schritt, den Klimaschutz in eine noch breitere Öffentlichkeit zu tragen. Um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, sei Veränderung nötig: „Veränderung ist Sicherheit; weiterzumachen wie bisher, nicht."

Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, sprach in ihrem Schluss-Statement von einem Erfolg des Begehrens und meinte: „Wir geben unsere Forderungen in ihre Hände. Ich hoffe, dass das ein Anfang ist,“ um wenig später zu ergänzen: „Keine Angst, wir werden nervig bleiben.“

Michael Spiekerman, Sprecher von „Fridays for Future“ sagt, dass „zentrale Maßnahmen nicht konkret bleiben“. Auch er fordert ein verbindliches Klimaschutzgesetz mit klaren Zielen. Und er kündigt an, dass für 19. März ein weltweiter Klimastreik angesagt sei – auch am Ring in Wien „und selbstverständlich unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen“.

Sitzungsende mit Eklat

Im Umweltausschuss wurde schließlich noch ein zweites Volksbegehren behandelt: jenes, das Österreichs Austritt aus dem Euratom-Vertrag verlangt und von 100.000 unterstützt wurde. Auch hier wurde ein Antrag verabschiedet, diesmal von allen Parteien - außer der FPÖ. Der Antrag zielt darauf ab, dass Österreich eine atomkraftkritische Allianz schmiedet, um ein Atom-Privileg zu Fall zu bringen: Obwohl der europäische Strommarkt liberalisiert ist, können AKW-Betreiber national Förderungen erhalten. Im Vorfeld hatte die juristische Prüfung ergeben, dass ein einseitiger Austritt aus Euratom (bei verbleibender EU-Mitgliedschaft) nicht möglich ist.

Die Anhörung am Dienstag endete mit einem Eklat. Der Sprecher des Anti-Euratom-Begehrens attackierte die Abgeordneten verbal und sprach ihnen die demokratiepolitische Leigitimierung ab. Sitzungsunterbrechung. Der Sprecher des Begehrens wurde aufgefordert, den Raum zu verlassen. Er leistete dem Folge. Bereits bei einer vorigen Anhörung waren Vertreter dieses Volksbegehrens mit einem „Öxit“-Mundschutz erschienen.