Bei den geplanten Maßnahmen handelt es sich nach Meinung des FPÖ-Klubchefs um die weitere "Etablierung eines Bestrafungs- und Überwachungssystems“.
Auf scharfe Kritik stoßen die geplanten Öffnungsschritte in Vorarlberg bei der FPÖ: Klubchef Herbert Kickl ortete am Mittwoch wegen der Testpflicht einen "Murks der Sonderklasse" und einen "Schildbürgerstreich". Es handle sich um die weitere "Etablierung eines Bestrafungs- und Überwachungssystems", polterte Kickl in einer Aussendung.
Vorarlberg hatte sich am gestrigen Dienstag mit dem Bund darauf geeinigt, dass ab 15. März Gastro-Betriebe aufsperren dürfen, Voraussetzung für den Besuch ist ein negativer Antigen-Test aus einer Teststraße. Zudem werden ab nächstem Montag wieder Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen zugelassen. Als Zutrittsbescheinigungen hierfür sind Selbsttests in digitaler Form gültig.
"Um am öffentlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, brauchen die Bürger bald ein mehr als 100 Seiten starkes Handbuch", meinte Kickl. "Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht." Es zeige sich einmal mehr, "wie lebensfremd" die Bundesregierung, aber auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aus ihren "Regierungsbunkern" agieren.
"Gesellschaftlich akzeptierte Alltagsaktivitäten werden mit einem Überwachungs- und Sanktionsmechanismus versehen, um die Menschen zu einem bestimmten, ohne jede wissenschaftliche Evidenz einfach verordneten Verhalten zu zwingen", kritisierte Kickl. "Am Ende ist dieser 'Öffnungsschritt' lediglich das Aufsperren einer weiteren 'Kerkertür', die hinter jenen, die Kurz und Co. auf den Leim gehen, leider sehr schnell ins Schloss fällt."
(APA)
