Justitzreform

SPÖ: Parlament soll den Bundesstaatsanwalt bestellen

Symbolbild
Symbolbild(c) Clemens Fabry, Presse
  • Drucken

Die SPÖ tritt für einen Bundesstaatsanwalt ein, der nicht am Gängelband der Regierung hängt. Ganz ohne Politik geht es aus ihrer Sicht dann aber doch nicht.

Die SPÖ ist höchst angetan davon, dass die Schaffung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts nach jahrelangem Widerstand der ÖVP in greifbare Nähe rückt. Wichtig sei, dass dieser nicht am Gängelband der Regierung hänge, unterstrich Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Mittwoch. Ganz ohne Politik geht es aus SPÖ-Sicht dann aber doch wieder nicht: Sie wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.

Den Wunsch aus Justizkreisen, die Bestellung der neuen Weisungsspitze der Justiz einem "Rat der Gerichtsbarkeit zu überlassen", stößt bei der SPÖ eher auf Ablehnung. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung, "und die trägt das Parlament", sagte Leichtfried. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim ergänzte, dass es jedenfalls ein öffentliches Kandidatenhearing und eine breite Mehrheit im Parlament geben sollte. Die Qualifikationen müssten jedenfalls von Fachleuten bewertet werden.

Weiters wünscht sich die SPÖ eine zwölfjährige Funktionsperiode ohne Wiederbestellungsmöglichkeit. Die betreffende Person soll die Richteramtsprüfung absolviert haben und eine gewisse Anzahl von Jahren in der Staatsanwaltschaft tätig gewesen sein. Auch soll er oder sie in den letzten fünf Jahren kein politisches Amt innegehabt haben.

Rechenschaftspflicht gegenüber Parlament

Wie Leichtfried betonte, soll auch eine gewisse Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament bestehen. Ob man dies in der Verfassung, quasi als oberstes Organ, oder (ebenfalls per Zweidrittelmehrheit) in der Geschäftsordnung des Nationalrats regle, könne man noch diskutieren, so Leichtfried. Dass es eine parlamentarische Kontrolle nur ex post geben soll, also ausschließlich für bereits abgeschlossene Verfahren, nannte er eine "sehr akzeptable Ansicht". Auch bezüglich des Interpellationsrechts der Abgeordneten sieht er hier noch Diskussionsbedarf.

Die Umsetzung der Reform könne schnell gehen, meinte Leichtfried. Die nötige Zweidrittelmehrheit wäre gegeben: "Es liegt an der ÖVP."

Ablehnung kommt von Yildirim zum ÖVP-Vorschlag, sich am deutschen oder Schweizer Modell zu orientieren, wo der Generalbundesanwalt von heute auf morgen politisch absetzbar ist. Generell setzte es viel Kritik für die Volkspartei. Leichtfried sah die Justiz unter ÖVP-"Dauerfeuer", weil sie gegen Parteifreunde von Kanzler Sebastian Kurz ermittle. "Das ist eines Regierungschefs nicht würdig", meinte er.

Auch für Yildirim sind die Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die Pläne für deren Zerschlagung aufs schärfste abzulehnen. Insgesamt brauche die Justiz eine Stärkung und viel mehr Personal, meinte sie.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

 Präsidentin Cornelia Koller
Diplomatie

Justizreform: Präsidenten der Staatsanwälte bei Edtstadler

Cornelia Koller und Bernd Ziska haben gegenüber der Verfassungsministerin ihre Positionen zum geplanten Bundesstaatsanwalt dargelegt - und auch „Versachlichung“ gepocht.
Sebastian Kurz (li.) und Werner Kogler wollen beide einen Bundesstaatsanwalt. In Detailfragen müssen die Parteichefs aber noch aufeinander zugehen.
Justizreform

Der Weg zum neuen Ankläger

ÖVP und Grüne wollen rasch den neuen Bundesstaatsanwalt einführen. Aber wer soll die Person für das Amt aussuchen?
Justitia
Petition

Juristen: "Justiz von politischen Zwischenrufen frei halten"

Die Justiz sei "von allen allfälligen (tages)politischen und sonstigen unmäßigen 'Korsetten' zu befreien“, schreiben namhafte Juristen in einer Petition.
Reform

Wer wie zum ersten Bundesstaatsanwalt werden könnte

Die geplante neue Weisungsspitze erfordert hohe Expertise. Geeignete Kandidaten gäbe es. Viel wird aber auch vom Bestellmodus abhängen.
Reform

Nur Gericht soll Spitzenankläger abberufen

Justizministerium legte sich auf Eckpunkte für den Generalstaatsanwalt fest.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.