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Corona-Maßnahmen

FPÖ-Bundesräte beanstanden Ausreisetestpflicht beim VfGH

Symbolbild
Symbolbildimago images/ZUMA Wire
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Die Freiheitlichen bringen Beschwerde gegen die Ausreistests ein - und planen eine weitere gegen die Einschränkungen für die Hotellerie.

Die Bundesräte der FPÖ wollen den beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerden gegen die türkis-grünen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus noch einige hinzufügen. Wie der aus Tirol stammende Fraktionschef Christoph Steiner am Mittwoch sagte, hat er eine Individualbeschwerde gegen die verpflichtenden Ausreisetests eingebracht. Die Ausreisetestpflicht für Tirol läuft am heutigen Mittwoch aus. Weitere Anträge beim Verfassungsgericht sollen folgen.

Vorbereitet wird Bundesrat und Rechtsanwalt Michael Schilchegger zufolge eine Beschwerde gegen die Einschränkungen für die Hotellerie. Die Beschwerde gegen die am Mittwoch auslaufende Ausreisetestpflicht in Tirol begründete er damit, dass diese zur Eindämmung der sogenannten "Südafrika-Variante" des Virus verhängt wurde, dass die AGES mittlerweile aber auch vereinzelte Fälle dieser Mutation (B.1.351) in fünf anderen Bundesländern gemeldet hat.

"Diese Regierung braucht massiven Widerstand"

FPÖ-Bundesrats-Fraktionschef Steiner kündigte für Donnerstag außerdem eine Dringliche Anfrage an die Regierung zu den Corona-Maßnahmen an. "Es wird wie in DDR-Manier in gute Bürger und böse, schlechte Bürger getrennt", wetterte Steiner. Österreich befinde sich am Weg in eine "Gesundheitsdiktatur" mit "Chaos-Verordnungen" und willkürlichen Erlässen: "Diese Regierung braucht massiven Widerstand."

Individualbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof sind nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer direkt in seinen verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt wird und wenn es keinen anderen zulässigen Weg gibt, den Fall zum Höchstgericht zu bringen. Schilchegger glaubt diese Bedingung in Steiners Fall erfüllt, weil er aus Tirol stammt und die Testpflicht einen Eingriff in seiner Grundrechte darstelle.

(APA)