Die Finanzbehörde registriert einen Anstieg des Sozialbetrugs. Es geht dabei vor allem um Schwarzarbeit. Bei der Auszahlung der Hilfsgelder habe die Betrugsbekämpfung aber - im Gegensatz zu Deutschland - funktioniert.
Was vergangene Woche mit einer Razzia beim Maskenproduzenten Hygiene Austria in Wiener Neudorf bei Wien begonnen hat, hat sich längst zur einer mittleren Staatsaffäre ausgewachsen. Die Schwägerin des Hygiene-Austria-Geschäftsführers ist eine enge Mitarbeiterin des Kanzlers, die Tochter des Lenzing-Chefs (Lenzing ist Mehrheitseigentümer von Hygiene Austria) arbeitete im Verkauf des Maskenherstellers. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs und der Schwarzarbeit. Und während die Aufarbeitung des Falles täglich neue unappetitliche Details ans Licht bringt, steht der Skandal auch stellvertretend für eine beängstigende Entwicklung in diesem Land: Findige und kriminelle Geschäftsleute machen sich die Krise zunutze, um daraus Kapital zu schlagen. Der Sozialbetrug feiert ein trauriges Comeback.
Im Finanzministerium ist man sich der Entwicklung bewusst. „Ich kann leider bestätigen, dass das Phänomen des Sozialbetrugs im Zunehmen ist“, sagt Ministeriumssprecher Johannes Pasquali auf Anfrage der „Presse“. Im Schatten des Lockdowns können sogenannte Scheinfirmen länger unentdeckt agieren. Meist findet man diese Machenschaften auf dem Bau und im Baunebengewerbe. Aber immer öfter treten windige Geschäftsleute als Arbeitskräfteüberlasser auf den Plan. So offensichtlich auch bei Hygiene Austria. Der Betrieb bediente sich mehrerer Leiharbeiterfirmen. Dass diese Unternehmen nicht immer Abgaben und Steuern gezahlt haben, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt haben dürften, will man bei Hygiene Austria nicht bemerkt haben. Die Anwältin Ulla Reisch wickelte als Masseverwalterin die Insolvenz eines dieser Arbeitskräfteüberlasser ab. Sie hegt den Verdacht, dass hier nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch Förderbetrug im Spiel sein könnte. Das Unternehmen habe möglicherweise auch zu Unrecht Kurzarbeitsgeld kassiert, sagte sie jüngst im ORF-Radio.
