Volkskongress beschloss die „Wahlreform“ für Hongkong. China rüstet weiter auf. Das Reich der Mitte wappnet sich für eine Zukunft ohne Hilfe des Westens.
Die Entscheidung fiel, wie zu erwarten, mehr als eindeutig aus: Am letzten Tag des Nationalen Volkskongresses haben Pekings Abgeordnete über ihre angekündigte „Wahlreform“ für Hongkong abgestimmt. 2895 Kader votierten für die Resolution mit dem Namen „Patrioten regieren Hongkong“, Gegenstimmen gab es keine. Nur eine einzige Enthaltung sollte darüber hinwegtäuschen, dass die Entscheidung bereits getroffen war, als sie ins Parlament gelangte.
Das neue Gesetz wird die politische Pluralität in der einstigen britischen Kronkolonie weiter deutlich einengen. Künftig wird ein sogenannter Überprüfungsausschuss Kandidaten sowohl für das Hongkonger Parlament als auch für das Komitee, welches den Verwaltungschef wählt, auf ihre Tauglichkeit prüfen. Zugelassen wird demnach nur, wer laut Pekings Definition „patriotisch“ ist – also der Linie der Kommunistischen Partei folgt.
