USA

Bidens Dilemma mit den Migranten

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Der neue Präsident versprach eine humanere Immigrationspolitik als sein Vorgänger. Nun strömen die Migranten in Richtung USA. An der Grenze bahnt sich ein neues Flüchtlingsdrama an.

Für eine Immigrationsreform benötigt der US-Präsident im Senat eine überparteiliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen – eine fast unlösbare Aufgabe. Einzelne Details kann das Weiße Haus jedoch mittels Direktive im Alleingang bestimmen. So verfügte Joe Biden, dass Kinder, die illegal die US-Grenze überqueren, nicht umgehend wieder in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Stattdessen sollen sie sofort einen Asylantrag einreichen und in den USA auf das Ergebnis warten dürfen.

Die Demokraten sprachen von einer „humaneren Immigrationspolitik“. Viele Verschärfungen, die Donald Trump eingeführt hatte, waren ihnen ein Dorn im Auge. Nun gab die Zoll- und Grenzschutzbehörde die ersten Zahlen seit dem Amtsantritt Bidens bekannt – und die Aufregung in den USA ist groß: Knapp 9500 Kinder wurden im Februar an der US-mexikanischen Grenze festgenommen, zwei Drittel mehr als im Jänner und mehr als doppelt so viele wie im Februar des Vorjahres.

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