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Pläne zum Krisen-Management versanden

Die EU-Wirtschaftsregierung bleibt ein französischer Traum, härtere Sanktionen eine deutsche Illusion.

brüssel/WIEN (wb). Eigentlich sollte eine eigens eingerichtete „Task-Force“ zur Bildung einer europäischen Wirtschaftsregierung bei diesem Gipfel ihren Endbericht vorlegen. Doch die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten sind so groß, dass der Bericht auf Oktober verschoben wurde. Das im vergangenen Februar von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte europäische Krisenmanagement versandet.

Eine von Paris gewünschte Wirtschaftsregierung wird es nicht geben. Lediglich eine engere Koordination unter den Staats- und Regierungschefs. Wie weit hier die EU-Kommission einbezogen werden sollte, ist ebenso offen, wie die von Berlin geforderte Verschärfung der Sanktionen gegen jene Länder, die der gemeinsamen Stabilität Schaden zufügen.

Diplomaten in Brüssel berichten, dass es sogar darüber noch Uneinigkeit gibt, welche Indikatoren überhaupt als Grundlage für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik herangezogen werden sollen. „Es gibt eine Vielzahl an Fragen, bei denen es noch große Differenzen gibt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2010)