„Ich bekenne mich schuldig“, meinte Ex-FPÖ-Mandatar Thomas Schellenbacher vor Gericht.
Wien. Schwerer Betrug und betrügerische Krida werden dem früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Thomas Schellenbacher vorgeworfen. Dieser saß von 2013 bis 2017 im Parlament. Am Freitag legte er im Straflandesgericht Wien ein Geständnis ab.
Die Taten habe er „ohne Absichtlichkeit und Wissentlichkeit“, aber mit bedingtem Vorsatz begangen, sagte sein Verteidiger, Farid Rifaat. Demnach hat Schellenbacher (56) so gehandelt, dass er die Verwirklichung der Taten ernstlich für möglich hielt und sich damit abfand.
Es ging um Vorgänge aus den Jahren 2007 bis 2014. Schellenbacher war Geschäftsführer bzw. De-facto-Geschäftsführer einer auf Umwelt- und Verkehrstechnik spezialisierten Firma in Niederösterreich. Er soll Versicherungsbetrügereien begangen haben, indem er bei seiner Versicherung Schadensfälle geltend gemacht hat, die in Wahrheit nicht einmal ansatzweise im Umfang der eingereichten Unterlagen vorgelegen sind. Für einen realen Schaden in Höhe von 5800 Euro ließ sich Schellenbacher etwa laut Anklage 422.000 Euro ausbezahlen. Umfasst von der Anklage sind außerdem mehrere Leasingverträge über sechs je 600 Kilogramm schwere LED-Leittafeln, die infolge einer Fehllagerung unbrauchbar waren, weil Wasser eingedrungen war. Wie Oberstaatsanwalt Marcus Schmitt ausführte, habe Schellenbacher „den Haufen Schrott“ zunächst in eine rumänische Firma eingebracht und über diesen Umweg „für diese wertlosen Gegenstände“ mittels Sale-and-Lease-Back-Verträgen mehrere Hunderttausend Euro kassiert.
Fluchthilfe für Marsalek
Auch die Asfinag soll der Ex-Politiker hinters Licht geführt haben. Nun ist Schellenbacher arbeitslos und im Privatkonkurs.
Seit Mitte Jänner sitzt er in U-Haft. Gegen ihn wird, wie berichtet, auch wegen Begünstigung ermittelt. Er soll gemeinsam mit einem BVT-Mann dem – nun mit Haftbefehl gesuchten – Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zur Flucht nach Weißrussland verholfen haben. Dies ist aber noch nicht Gegenstand der Anklage. Am Mittwoch geht der Prozess weiter. (m. s./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2021)