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Offener Brief

Österreichs Unterstützung für unsere Demokratie

Am 16. März berät der außenpolitische Ausschuss über einen Entschließungsantrag zur Situation in Myanmar. Die burmesische Gemeinde hat dazu einen offenen Brief an den Nationalrat verfasst.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar in unserer Heimat, der Union Myanmar, können wir kaum noch schlafen. Obwohl wir in Sicherheit in Österreich leben, wachen wir jeden Tag mit großer Angst auf: Wurde eine Nichte erschossen? Ein Onkel verhaftet? Freunde verletzt? Die Eltern beraubt? Viele von uns haben die Brutalität des burmesische Militärs bei den Massenprotesten 1988 am eigenen Leib erfahren. Freunde gingen im Kugelhagel der Maschinengewehre, die auf unbewaffnete Demonstranten gerichtet wurden, für immer verloren.

Umso mehr fürchten wir nun um unsere Landsleute und die Zukunft des Landes. Das Militär wird täglich brutaler, bis heute wurden bereits über 100 Menschen bei friedlichen Demonstrationen erschossen, viele davon durch Kopfschüsse, die von Scharfschützen getätigt wurden. In den Nächten werden ganze Nachbarschaften terrorisiert, Soldaten und Polizisten schießen wahllos in Wohnungen, setzen Barrikaden in Brand, dringen in Wohnungen ein, entführen Leute, um sie dann in Zellen zu foltern. Teilweise erpressen sie die Familien der entführten. Sie stehlen Essen und Gegenstände, zerstören wahllos Autos, Motorräder und Geschäfte. Wen ruft man zur Hilfe, wenn sich die eigenen „Sicherheitskräfte“ wie ein brutales, kriminelles Kartell benehmen?

Das, was die Armee seit Jahrzehnten den kleineren ethnischen Gruppen antut, wendet sie nun an der gesamten Bevölkerung an. Doch deren Widerstand ist ungebrochen. Wir wissen, dass dies ein Kampf ist, der über die nächsten Jahrzehnte entscheidet. Wird unser Land wieder von einer Gruppe machtgieriger Generäle beherrscht, die sich selbst bereichern, während sie das Land zerstören und die Bevölkerung brutal unterdrücken? Oder können wir endlich selbst über unsere Zukunft, über unser Leben entscheiden?

Österreich und die EU können einen wichtigen Beitrag leisten.

Während der Hauptschauplatz dieses Kampfes in Myanmar selbst liegt, so kann und muss die internationale Gemeinschaft, und damit Österreich und die EU, ihren wichtigen Beitrag leisten. Wir haben dem österreichischen Nationalrat hierzu einen offenen Brief zukommen lassen, in dem wir konkrete Punkte nennen, was getan werden kann. Am Dienstag, 16.3., berät der außenpolitische Ausschuss über einen Entschließungsantrag zur Situation in Myanmar. Wir möchten hier noch einmal einige zentrale Punkte zum Ausdruck bringen, die jetzt wichtig sind:

Die Unterstützung der Bevölkerung und ihrer Forderungen müssen im Fokus aller Entscheidungen zu Myanmar stehen;
Die Militärjunta muss klar als illegitim deklariert und behandelt werden;
Die Regierung, die derzeit aus demokratisch gewählten Abgeordneten des Parlaments gebildet wird, muss unterstützt und anerkannt werden.
An der historischen Schnittstelle, an der wir uns derzeit befinden, ist jeder Schritt, der unsere Zukunft in eine demokratische Richtung zu rücken hilft, wichtig. Der Militärjunta zu zeigen, dass sie keinerlei Legitimität besitzt und die demokratisch legitimierte Regierung zu unterstützen, wäre ein essentieller Schritt, den Österreich und die EU setzen könnten.

Beim Militärputsch 1962 wurde der Mann der Österreicherin Inge Sargent, Sao Kya Seng, ein führender Vertreter der Shan-Ethnie und der Föderalen Bewegung, verhaftet und wohl ermordet. Solche Verbrechen müssen endlich ein Ende haben. Im Moment ist Österreichs Beitrag vor allem durch österreichische Drohnen im Besitz des Militärs zu sehen, die eventuell gegen die Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Wir hoffen, dass Österreich nun die Chance wahrnimmt, einen konstruktiven Beitrag zu leisten.

Die burmesischen Gemeinde in Österreich