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Italien

Steve Bannon muss auf Kartause für rechte Kaderschmiede verzichten

Donald Trump mit Steve Bannon.
Donald Trump mit Steve Bannon.
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Trumps früherer Chefstratege wollte südlich von Rom eine "Universität" für die Führungselite der Neuen Rechten gründen. Daraus wird nichts.

Der US-Rechtspopulist Steve Bannon muss auf seinen Plan verzichten, in einer im 13. Jahrhunderte errichteten Kartause südlich von Rom eine "Universität" für die Führungselite der Neuen Rechten aufzubauen. Der Staatsrat in Rom, die oberste Instanz bei administrativen Angelegenheiten, nahm den Rekurs des italienischen Kulturministeriums und einer Reihe von Verbänden gegen den Trägerverein "Dignitatis Humanae Institute" an, der die Betriebskonzession der Abtei beansprucht.

Damit geht ein langjähriger rechtlicher Streit zwischen dem Trägerverein und dem italienischen Kulturministerium zu Ende. Das "Dignitatis Humanae Institute" muss jetzt die Abtei verlassen, die es 2018 vom italienischen Staat in Pacht übernommen hatte.

Im Oktober 2019 beendete das Kulturministerium den Vertrag mit der Begründung, das Institut verfüge, anders als bei der Bewerbung angegeben, nicht über die nötigen Voraussetzungen für den Betrieb eines staatlichen Kulturguts. Institutsleiter Benjamin Harnwell erklärte dagegen, die Maßnahme sei nicht rechtens und allein von politischen Interessen der Linken motiviert. Er zog gegen das Kulturministerium vor Gericht. Der für das Frühjahr 2019 angekündigte und mehrfach verschobene Start des Seminarbetriebs steht unterdessen weiter aus.

Begnadigung durch Trump

Der frühere Chefstratege von Trump war im Vorjahr wegen Betrugs angeklagt worden, ihm wurde im Zusammenhang mit einer Spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko vorgeworfen, Geld abgezweigt zu haben. Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit als Amerikas Präsident hat Donald Trump seinen einstigen Chefstrategen Steve Bannon noch begnadigt.

 

(APA/red.)