Ob bei Maskenhersteller Hygiene Austria arbeits- und zollrechtliche Bestimmungen eingehalten wurden, sei eine Frage für die Justiz, ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger.
Die Maskenbeschaffung der Hygiene Austria, die zugegeben hat, einen Teil ihrer "made in Austria"-Masken in China zugekauft zu haben, sei "ein Kriminalfall" und "ärgert mich sehr", sagte ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger, der die ÖVP-Fraktion im "kleinen U-Ausschuss" zu den Coronabeschaffungen anführt. Der Ausschuss, korrekt "ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses", sei aber nur für die politische Aufarbeitung zuständig, etwa welche Gespräche geführt wurden.
Ob die arbeits- und zollrechtlichen Bestimmungen durch das Unternehmen eingehalten wurden, sei hingegen eine Frage für die Justiz, so Hanger. Die Akten würden auch keine Erkenntnisse liefern, dass es besondere Beziehungen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Geschäftsleitung der Hygine Austria gegeben hat. Und dass seine Büroleiterin verschwägert ist mit dem Hygiene-Austria-Chef, "das hat mit seriöser Kontrollarbeit im Parlament gar nichts zu tun, wir haben keine Sippenhaftung in Österreich". Das Vergaberecht sei eingehalten worden, "wir sehen da überhaupt keinen Zusammenhang", das sei nur "klassisches Oppositionsbashing".
Auch die Verteilung des Corona-Impfstoffs auf EU-Ebene werde wohl im "kleinen parlamentarischen U-Ausschuss" behandelt, erwartet Hanger. Er selber ist dabei eher gelassen, "ich sehe da nicht die ganz großen Verfehlungen", sagte er am Dienstag in Wien. Es sei zwar "ärgerlich", dass Österreich 100.000 Impfdosen weniger bekommen hat als möglich gewesen wäre, aber man müsse die Kirche im Dorf lassen, immerhin werden derzeit 50.000 Dosen am Tag verimpft. Hanger hat auch keine Zweifel, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davon überrascht wurde, dass mehr Einkauf möglich gewesen wäre, schließlich habe ja sogar Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zugegen, davon nichts gewusst zu haben.
Hanger ließ keinen Zweifel, dass er im Ausschuss mehr Show als konkrete Aufklärung erwarte. Er habe sich auch die Pressekonferenzen der Oppositionsparteien angeschaut, "was da an Vorwürfen und Unterstellungen in den Raum gestellt werden, da tue ich mir wirklich schwer zu erwarten, dass das eine gute, seriöse Aufklärungsarbeit wird".
Hanger will jedenfalls rasch den Bundesrettungskommandanten des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, laden. Wobei Hanger, im Klub Sprecher für Ehrenamt und Gemeinnützigkeit, dem Roten Kreuz hochprofessionelle Arbeit attestiert. Beim Roten Kreuz müsse man sich bedanken, dass es die Aufgaben rund um Maskenbeschaffung im Kampagnen übernommen habe. Auch der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, wäre aus Sicht von Hanger eine wichtige Auskunftsperson, um über die Beschaffungsvorgänge aufzuklären, sagt Hanger.
(APA)
