Der Aufbau der neuen „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ und die Rekrutierung des Personals wird bis zu vier Jahre dauern.
In der neuen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird wohl wenig vom jetzigen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übrig bleiben. Der Großteil der BVT-Jobs wird neu ausgeschrieben, und es werden zusätzlich 300 neue Posten geschaffen. Das erklärte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bei einem Hintergrundgespräch am Dienstag.
Der Aufbau des neuen Amtes und die Rekrutierung des Personals wird laut Ruf bis zu vier Jahre dauern. Ausgebildet werden die Spezialisten in einer eigenen 19-wöchigen Grundausbildung an der Sicherheitsakademie. Der erste Lehrgang steht vor dem Abschluss, der zweite beginnt im April, berichtete Ruf. Bei der Ausbildung holt man sich auch Hilfe von ausländischen Partnerdiensten.
Ruf bezeichnete das neue dreistufige Rekrutierungsprogramm als sehr anspruchsvoll. Er könne nicht sagen, ob alle bisherigen BVT-Mitarbeiter dieses bestehen würden, antwortet er auf eine entsprechende Frage. Grundsätzlich dürfen sie sich aber auch für den Nachrichtendienst-Bereich bewerben, sie werden dann aber keine Polizisten mehr sein.
Auch für den DSN-Direktor selbst werden strenge Maßstäbe angelegt, versicherte Ruf. Er muss einen FH- oder Uni-Abschluss haben. Gefragt sind Politik- und Rechtswissenschaften-, Militärstudien, Mathematik oder Wirtschaftswissenschaften. Voraussetzung ist auch Führungserfahrung. Die Führungskräfte werden von einer Auswahlkommission beurteilt werden. Diese besteht aus zwei Mitgliedern der Personalvertretung, einem Mitglied des Innenministeriums und einem des Beamtenministeriums.
Das Amt besteht aus zwei Teilen
Im Raum steht auch eine Übersiedlung der neuen Direktion vom bisherigen Standort in Wien-Landstraße in die Meidlinger Kaserne. Grundsätzlich wird das neue Amt aus zwei Teilen bestehen: Staatsschutz und Nachrichtendienst. Der Bereich Staatsschutz ist mit den klassischen sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Zusammenhang mit verfassungsgefährdenden Angriffen sowie in weiterer Folge mit den strafrechtlichen Ermittlungen befasst. Die Aufgaben des Nachrichtendienstes sind die Gewinnung und Analyse von Information zwecks Gefahrenerforschung.
Beide Stränge werden von einem eigenen Direktor geleitet, die gleichzeitig die Stellvertreter des DSN-Direktors sind. Die ND-Mitarbeiter sind zivile Kräfte und tragen im Regelfall keine Waffen mehr. Für sie soll es eine finanzielle Zulage geben. Damit will das Innenministerium die Möglichkeit einer über dem Besoldungsrecht für Beamte hinausgehende Überzahlung schaffen, damit man auch wirklich die besten Köpfe kriegt. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten für Nebenbeschäftigungen stark eingeschränkt. Für Führungskräfte gibt es ein Verbot der Ausübung politischer Ämter und eine "Cooling off"-Phase. Wer in den letzten drei Jahren Mitglied der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft war, soll nicht als Direktor oder Stellvertreter bestellt werden können.
Eine neue Verbindungsstelle wird geschaffen
Die Landesämter (LVT) sind keine Nachrichtendienste mehr, sondern nur mehr Staatsschutz. Wobei es in einigen Bundesländern ND-Außenstellen geben soll, so Ruf. Der Informationsaustausch zwischen Staatsschutz und Nachrichtendienst passiert in einer Verbindungsstelle, die direkt beim Direktor angesiedelt ist. Diese sogenannte Abteilung "Gemeinsames Informations- und Lagezentrum" soll koordinieren und für einen permanenten Informationsaustausch beider Stränge sorgen.
(APA)
