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Leitartikel

Ein Neustart ist noch keine Entpolitisierung

Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes folgt sinnvollen Ansätzen. Entscheidend ist aber, wie die Reform gelebt wird.

Diese Entscheidung ist logisch und alternativlos: Die türkis-grüne Koalition hat sich beim Verfassungsschutz zu einem völligen Neustart entschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist bald Geschichte, es wird eine Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) geschaffen, mit einer neuen Struktur, neuem Personal und neuen Regeln.

Das alte BVT ist durch Inkompetenz und politische Ränkespiele aufgefallen. Da gab es hochrangige Mitarbeiter, die die nachrichtendienstliche Arbeit für parteipolitische Zwecke missbrauchten, es gab Geheimnisverrat, Mitarbeiter, die undurchsichtige Nebenjobs laufen hatten – und es gab jede Menge Intrigen. Mitverantwortlich dafür war die Politisierung des Geheimdienstes: Die ÖVP-Innenminister der vergangenen Jahre haben ihren Einfluss auf die Behörde gut genutzt.