Die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes folgt sinnvollen Ansätzen. Entscheidend ist aber, wie die Reform gelebt wird.
Diese Entscheidung ist logisch und alternativlos: Die türkis-grüne Koalition hat sich beim Verfassungsschutz zu einem völligen Neustart entschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist bald Geschichte, es wird eine Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) geschaffen, mit einer neuen Struktur, neuem Personal und neuen Regeln.
Das alte BVT ist durch Inkompetenz und politische Ränkespiele aufgefallen. Da gab es hochrangige Mitarbeiter, die die nachrichtendienstliche Arbeit für parteipolitische Zwecke missbrauchten, es gab Geheimnisverrat, Mitarbeiter, die undurchsichtige Nebenjobs laufen hatten – und es gab jede Menge Intrigen. Mitverantwortlich dafür war die Politisierung des Geheimdienstes: Die ÖVP-Innenminister der vergangenen Jahre haben ihren Einfluss auf die Behörde gut genutzt.
Schon Herbert Kickl wollte das BVT mit freundlicher Mithilfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zerschlagen, wobei es kein Zufall war, dass sich der Angriff zuallererst auf das (Rechts-)Extremismusreferat richtete. Die Hausdurchsuchung hat die Behörde tatsächlich handlungsunfähig gemacht: Internationale Partnerorganisationen halten sich seither beim Informationsaustausch zurück. Der endgültige Todesstoß für das BVT war der Terroranschlag in Wien, denn der hätte von einem funktionsfähigen Nachrichtendienst verhindert werden können.