Der oberösterreichische Landeshauptmann will einen Fortbestand der türkis-grünen Koalition im Bund. Ob er nach seiner Landtagswahl im Herbst noch mit der FPÖ regiert, ist offen.
„Sind Sie ein Schwarzer oder ein Türkiser?“, lautete die erste Frage am Dienstagabend, die sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gefallen lassen musste. Dessen Antwort darauf klang diplomatisch: „Ich bin der Obmann der oberösterreichischen ÖVP. Wir sind Schwarze, aber tragen viel zum Türkisen Erfolg bei.“
Es sollte nicht die einzige spitz formulierte Frage bleiben, die der Landeshauptmann bei seinem „Gespräch im Turm“ von Rainer Nowak, „Presse“-Chefredakteur und Herausgeber, im Wiener Ringturm gestellt bekam. „Finden Sie, dass Rudolf Anschober der Richtige ist, also für sein Amt?“, lautete eine weitere. Stelzers Antwort zur Performance seines oberösterreichischen Landsmanns: „Er ist unser Gesundheitsminister.“
Die Kooperations-Veranstaltung der „Presse“ und des Wiener Städtischen Versicherungsvereins musste, wie schon bei ihren letzten beiden Ausgaben mit Michael Ludwig und Rudolf Anschober, ohne Live-Publikum stattfinden. Auf der „Presse“-Website konnten User via Livestream jedoch Fragen stellen. Im knapp einstündigen Interview erläuterte der Landeshauptmann seine Ideen zur Bewältigung der Coronakrise, zur Zukunft des Industriestandorts Oberösterreich und zur Landtwagswahl im Herbst.
Türkis-Grün soll weitermachen
Mit der Landtagswahl hat Stelzer im September die erste große Wahl zu schlagen, die in Österreich seit Ausbruch der Corona-Pandemie stattfinden wird. Schon im Sommer hatte er sich für eine Fortführung der Koalition mit der FPÖ unter Landeschef Manfred Haimbuchner ausgesprochen. „Was denken Sie, wenn Sie den Herrn Kickl jetzt in Wien brüllen hören?“, fragte Nowak. „Wir haben einen Partner mit dem wir sehr verlässlich zusammenarbeiten“, antwortete Stelzer. „Doch wenn man auf Krakeelen setzt und Personen direkt angreift, dann richtet sich das selbst.“
Zum zuletzt offen ausgetragenen Koalitionskampf zwischen ÖVP und Grünen rund um die Impfstoffbeschaffung fiel Stelzers Urteil klar aus: Es sei nicht nur „ärgerlich“, dass man vorhandene Dosen nicht „abgeholt“ habe, sondern „inakzeptabel“. Zugleich plädierte er für einen Fortbestand der Koalition: „Es ist wichtig, dass sich die Regierung zusammenrauft.“
Ob das bereits eine Vorzeichen für eine türkis-grüne Zusammenarbeit in Linz sein kann? Für umweltfreundliche Wirtschaftspolitik ließ Stelzer jedenfalls viele Sympathien durchblicken. „Wir sind uns alle einig: Der Klimawandel ist da, wir müssen das Klima schützen.“ Nach Corona wolle er „nicht zur alten Stärke“ zurück, sondern „Innovationen“ in zukunftsfähigen Branchen fördern. Der grüne Landesrat Stefan Kaineder, von Nowak als „logischerer Koalitionspartner“ ins Spiel gebracht, könnte diesen Ideen kaum widersprechen.
Was ebenfalls auffiel, war Stelzers verhaltene Antwort zu den Ermittlungen und Razzien im ÖVP-Umfeld. Er verzichtete auf bekannte rhetorische Angriffe auf die WKStA von manchen seiner Parteikollegen. „Ich nehme zur Kenntnis, was Sie gerade alles nicht gesagt haben“, lautete Nowaks Interpretation.
„In Wien werden Überschriften überlegt“
Zur Debatte um Lockerungen erinnerte Stelzer an die Notwendigkeit, die Menschen mit ins Boot zu holen: „Wir müssen aufpassen, dass nicht die Welt der Experten und Politiker immer schärfere Maßnahmen entwickelt, den Großteil der Leute dabei aber verliert.“ Zwar sei die Gastronomie formal geschlossen, finde aber de facto statt, „weil man sich in Hinterzimmern trifft.“ Der Landeshauptmann appellierte, das „offen unter klaren Rahmenbedingungen“ zuzulassen.
Obwohl die Krise deutlich offenlegt, wo die Schwächen des Föderalismus liegen (Ineffizienz, Uneinheitlichkeit), erneuerte Stelzer seine Kritik an Zentralismus-Forderungen, die er schon in einem „Presse“-Interview Anfang Februar betont hatte: „Wer auch immer glaubt, man kann sich in Wien etwas überlegen und auf einen Knopf drücken, der irrt. In Wien werden viele Überschriften überlegt, aber wir müssen es umsetzen.“