Debatte. Noch sind sie Streitpartner, Koalition dennoch nicht ausgeschlossen. Inhaltlich ist man weit auseinander.
Die Presse: Der Ton zwischen Schwarz und Grün ist härter geworden. "Die ÖVP kann nicht wirtschaften", sagen die Grünen. "Van der Bellen entwickelt sich zum SPÖ-Zentralsekretär", sagt Wilhelm Molterer. Ist der Kuschelkurs beendet, rückt Schwarz-Grün in die Ferne?
Wilhelm Molterer: Es hat nie einen Kuschelkurs gegeben. Ich habe mit meiner Aussage, die, wie ich weiß, dem Kollegen Van der Bellen nicht sehr gefallen hat, diagnostiziert, dass es eine sehr klare Annäherung zwischen Rot und Grün gibt.
Gibt es diese Annäherung wirklich?
Alexander Van der Bellen: Überhaupt nicht. Wir diagnostizieren, dass der Ton eine Spur härter wurde.
Molterer: Ihr Ton auch.
Van der Bellen: Ja, wir teilen gegen die SPÖ wie auch gegen die ÖVP aus, wenn wir es für richtig halten. Die ÖVP ist in einer De-facto-Alleinregierung mit dem BZÖ. Dafür wird toleriert, was Jörg Haider an Kasperliaden aufführt. Dafür wird vielleicht auch toleriert, dass Peter Westenthaler Vizekanzler wird.
Wo bleibt das schon oft von Ihnen verwendete Wort Machtrausch?
Van der Bellen: Machtrausch, Machtwahn, Machtphantasie. . . Machtallüren ist vielleicht der beste Ausdruck. Diese Allüre macht die ÖVP viel empfindlicher gegen Kritik von außen. Darauf nehmen wir naturgemäß keine Rücksicht.
Der Kanzler hat über die Grünen gesagt: "Die schütten uns an".
Molterer: Van der Bellen hat erkannt, dass es nicht genügt, nur nett zu sein. Ein Beispiel: Dass wir Bawag und ÖGB retten mussten, hat bei den Grünen dazu geführt, dass sie als Pflichtverteidiger der SPÖ aufgetreten sind. Da war von Regierungs-Inszenierung die Rede. Das ist ungeheuerlich. Die Grünen wollen Stacheln zeigen. Darauf bekommen sie Antworten.
Van der Bellen: Ich bleibe dabei, dass es ein sehr riskantes Spiel der ÖVP war, am Vorabend einer möglichen Einigung Öl ins Feuer zu gießen und einen Run auf die Bawag-Schalter zu erzeugen.
Molterer: Das war Freitag um 19.30 Uhr. Da hatten alle Bankschalter geschlossen - und zwar in diesem Fall inklusive Montag, dem 1. Mai.
Van der Bellen: Dadurch haben Sie natürlich auch den ÖGB unter Druck gesetzt, bis zum Abend des 1. Mai eine Lösung zu finden. Das war ein sehr riskantes Spiel. Aber unsere Kritik an der Wirtschaftskompetenz der ÖVP bezieht sich auch auf anderes. Sie ist, ebenso wie die SPÖ, im wichtigen Bereich der erneuerbaren Energien blind.
Molterer: Warum kommen Sie 15 Jahre zu spät? Ich war Umweltminister und habe solche Projekte gestartet. Wir sind europaweit meilenweit vorne.
Van der Bellen: Die Ökostromförderung wurde dramatisch gekürzt. Es ist nicht wahr, dass wir hier noch eine Spitzenrolle in der EU einnehmen. Deutschland, Italien, Spanien sind voran. Das ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern auch eine Arbeitsmarktfrage.
Wären Sie an der Regierung, würde es wieder mehr Förderung geben?
Van der Bellen: Na sicher, hier müssen wir mehr investieren und nicht - wie die ÖVP - einer Verdreifachung der Atomforschung in der EU zustimmen. Indien und China schlafen ja nicht.
Molterer: Ich verstehe nicht, dass ein Ökonomieprofessor nicht ökonomisch die Wahrheit sagt. Das neue Ökostromgesetz sieht einen Zuwachs der Förderung vor, der aber gesteuerter und nicht unbegrenzt ist. Überlegen Sie einmal, warum die Arbeitnehmervertreter hier so massiv mitdiskutiert haben. Weil das auch mit dem Strompreis zu tun hat. Sie können sich vor der sozialen Verantwortung nicht drücken.
Bildung, Ausländer, ORF - hier ist man aber auch noch auseinander.
Van der Bellen: Nicht zu vergessen, die fehlenden Koalitionsaussagen der ÖVP. Wir lehnen ein Zusammengehen mit Herrn Strache und seiner Hetze gegen Minderheiten in Österreich ab. Ähnliches könnte man auch über Herrn Westenthaler sagen, der 300.000 Nicht-Österreicher deportieren wollte, wenn er könnte. Wer am Wahlsonntag das Kreuz bei der ÖVP macht, der läuft Gefahr, mit Strache als Vizekanzler bzw. Stadler als Justizminister aufzuwachen.
Molterer: Wer das Kreuz bei den Grünen macht, muss damit rechnen, dass Rot-Grün kommt. Sie, Herr Van der Bellen, sind nichts Besseres als ein Schuhlöffel der Machtansprüche der SPÖ.
Van der Bellen: Schuhlöffel?
Molterer: Oder sagen wir Türöffner, das ist charmanter. Die Grünen merken in Wirklichkeit nicht, dass sie der Steigbügelhalter der roten Machtgelüste sind. Rot-Grün kommt, wenn es sich ausgeht.
Van der Bellen: Angesichts der Umfragewerte ist das ein totes Thema.
Molterer: Sie haben die SPÖ schon abgeschrieben?
Van der Bellen: Ich zitiere nur, was ich lese. Türöffner für Jörg Haider und seine Mannen war die ÖVP - und wer den Rechtsstaat in Österreich täglich in Frage stellt, das ist Jörg Haider. Das hat die ÖVP über Jahre toleriert und hat auf die diversen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes nicht reagiert (Ortstafelfrage, Anm.).
Molterer: Dieses Problem werden wir lösen.
Van der Bellen: Ja, nachdem Sie es jahrelang verschleppt haben! Aber finden Sie es nicht der Mühe wert, sich von Strache und Westenthaler zu distanzieren?
Molterer: Keine Sorge: Wer gegen Europa auftritt, ist kein Partner für die Volkspartei. Und selbstverständlich gilt auch in der Frage der Integration und Zuwanderung der Rechtsstaat als Maßstab. Wo wir uns von den Grünen klar unterscheiden, ist die Bildungspolitik: Ich bin für das, was sie inhaltlich wollen, nicht zu haben - Abschaffung der Noten, Aufsteigen mit mehreren Fünfern. Ich bin gegen die Einheitsschule, weil ich glaube, dass im Bildungssystem Leistung kein Fremdwort sein darf.
Van der Bellen: Es gibt bildungspolitisch jede Menge Reizworte - eines davon ist die Einheitsschule. Vielleicht finden wir ein anderes Wort. Denn das Ziel muss doch sein, die Kinder nicht zu früh zu einer Entscheidung über ihren weiteren Lebensweg zu zwingen, und dass außerdem Schüler nicht nur vom Lehrer sondern auch voneinander lernen. Gegen Leistung in der Schule hat kein Mensch etwas. Bei den Noten geht es um ein transparenteres und informativeres System.
Molterer: Andere Frage in diesem Zusammenhang: Die Grundvoraussetzung für erfolgreiche Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Wie wir das erstmals thematisiert haben, haben Sie dagegen polemisiert. In der Zwischenzeit sehen Sie doch selber, dass wir damit absolut Recht hatten. Das ist sehr irritierend bei der grünen Politik: Sie brauchen so wahnsinnig lang, bis sie den Realitäten ins Auge blicken.
Van der Bellen: Wenn die Sache nicht so ernst wäre, fände ich das wirklich witzig! Wer hat denn das Erlernen der deutschen Sprache geradezu behindert? Das war doch die Kürzung des muttersprachlichen Zusatzunterrichts und die Kürzung des Förderunterrichts durch die ÖVP. Und zur Polemik: Was die Frau Innenministerin aufgeführt hat, als sie behauptete, fast die Hälfte der Muslime seien nicht integrationswillig - das war kontraproduktive Polemik.
Molterer: Das ist symptomatisch: Wenn es nicht in Ihr Bild passt, wird es beiseite geschoben.
Sind die Grünen naiv?
Van der Bellen: Nein. Mein Vorwurf ist symmetrisch: Die ÖVP schafft durch Gesetze Integrationsprobleme dort, wo sie nicht sind - etwa bei Ehen mit Ausländern.
Molterer: Beim Fremdenrecht hat übrigens die SPÖ mitgestimmt.
Van der Bellen: Danke, dass Sie mich erinnern. Es gibt drei Hauptreibepunkte mit der SPÖ: ihre Zustimmung zum Fremdenrechtspaket und zur Novelle des Ökostromgesetzes sowie die Unfähigkeit, sich aus dem SPÖ-ÖGB-Filz zu lösen.
Wo gibt's Berührungspunkte zwischen Schwarz und Grün?
Van der Bellen: Wahr ist, dass wir - ungeachtet unserer Kritik an der EU-Präsidentschaft Österreichs - in der Europapolitik mit der ÖVP die größten Überschneidungen haben - auch angesichts des diesbezüglichen SP-Wackelkurses.
Molterer: Europapolitik, ja das teile ich - die Grünen sind einen positiven Weg gegangen. Das ist zu respektieren.
Zu den Personen
Wilhelm Molterer (51) ist Klubobmann der ÖVP. Von 1994 bis 2003 war er Landwirtschafts-, dann auch Umweltminister. Er ist studierter Sozial- und Wirtschaftswissenschafter, war zwei Jahre Uni-Assistent in Linz. Spitzname: "Pater Willi" (wegen seiner Polit-Predigten).
Alexander Van der Bellen (62) ist seit 1997 Bundessprecher der Grünen. Der Universitätsprofessor lehrte Volkswirtschaftslehre an der Uni Wien. Markenzeichen: bedächtiges Reden mit langen Pausen, Zigarette.
Unterschiede: Vor allem in der Bildungspolitik. Die Gesamtschule ist Molterer ein Gräuel. ORF-Generalin Lindner, von Molterer unterstützt, wird von Van der Bellen abgelehnt.
Gemeinsamkeiten: Beide sind Klubobleute, beide Nicht-Wiener: Molterer ist Oberösterreicher, Van der Bellen Tiroler. Beide absolvierten jeweils ein reines Buben-Gymnasium.