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Migration

Die Türkei will einen neuen Flüchtlingsdeal mit der EU

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Frühjahr 2020: Eine Migrantin sitzt in einem Zelt an der türkisch-griechischen Grenze.(c) APA/AFP/BULENT KILIC (BULENT KILIC)
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Der türkische Vize-Außenminister will den Vertrag aus dem Jahr 2016 neu verhandeln. Er wünscht sich eine „gestärkte“ EU-Beitrittsperspektive - und mehr Geld.

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdeal mit der EU hat die Türkei dessen "Erneuerung" und Ausweitung gefordert. Das Abkommen von 2016 müsse "in seiner Gesamtheit überdacht werden", sagte der türkische Vize-Außenminister Faruk Kaymakci der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte nicht nur die Bekräftigung bisher nicht erfüllter Zusagen, sondern auch mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei und eine Unterstützung der freiwilligen Rückkehr von Syrern in ihre Heimat.

Die EU und die Türkei hatten die Vereinbarung am 18. März 2016 geschlossen, nachdem 2015 vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in Syrien Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich dabei, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl zurückzunehmen und gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland bringen.

40 Milliarden Euro an Kosten

"Ohne unsere Bemühungen wären mehr als zwei Millionen Menschen nach Europa gekommen", sagte Kaymakci. Die Türkei habe 2019 allein 455.000 Migranten "gestoppt". Vergangenes Jahr seien 122.000 an der Weiterreise in die EU gehindert worden, die trotz der Corona-Beschränkungen versucht hätten, nach Europa zu gelangen.

"Diese Zahlen zeigen die Last, welche die Türkei trägt", betonte Kaymakci. Denn dort lebten inzwischen 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die versorgt werden müssten. "Das hat uns mehr als 40 Milliarden Euro gekostet." Dem gegenüber stünden die sechs Milliarden Euro, die von der EU im Flüchtlingspakt zugesagt worden sind.

Kaymakci verlangte "eine gerechte Lastenteilung zwischen der Türkei und dem Rest Europas". Die EU müsse bei der Flüchtlingsversorgung "Wort halten und schnelle und angemessene Finanzhilfe leisten".

Der für Europaangelegenheiten zuständige Vizeaußenminister forderte die EU auch auf, bei der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen nach Nordsyrien zu helfen. Das Gebiet ist seit 2019 in Teilen von der Türkei besetzt. EU-Staaten sehen deshalb eine Zusammenarbeit mit Ankara hier skeptisch.

EU-Beitrittsperspektive soll „gestärkt" werden

Kaymakci pochte gleichzeitig darauf, dass die EU 2016 gemachte Zusagen endlich erfüllt: So müsse die EU-Beitrittsperspektive der Türkei "gestärkt" und "Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion sofort beginnen". Darüber hinaus müsse sich die EU "flexibel" bei der in Aussicht gestellten Abschaffung des Visa-Zwangs für türkische Bürger zeigen, "damit Türken ungehindert nach Europa kommen können".

Die Gespräche über diese Themen hat die EU auf Eis gelegt. Grund war das massive Vorgehen gegen Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch vom Juli 2016 und die Weigerung Ankaras, ihre weit gefassten Anti-Terrorgesetze zu ändern. Hinzu kam in den vergangenen Jahren eine Reihe von Konflikten mit der EU, darunter der Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer mit Griechenland und Zypern.

Eine "Erneuerung" der Vereinbarung von 2016 sei "im Interesse aller", betonte Kaymakci nun. Er hoffe, dass diese Bemühungen nicht "von den engstirnigen und irrationalen Positionen eines oder zweier europäischer Länder als Geisel" genommen würden.

(APA/AFP)