Noch kurz davor drängte Tirols Landeshauptmann Platter auf eine Aufhebung der Einreisebeschränkungen - vergeblich.
Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol sowie zu Tschechien um weitere zwei Wochen. Das teilte ein Sprecher des deutschen Innenministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem "Münchner Merkur": "Wir haben die Hoffnung, dass wir die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden können, vielleicht sogar noch im Laufe des März."
Dazu werde man die Maßnahmen zum Infektionsschutz und zur Eindämmung des mutierten Virus in Tirol genau beobachten, so Seehofer. Am Donnerstag trifft Seehofer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin.
Grundsätzlich verteidigte der Innenminister die Kontrollen. "Ausbruchsorte zu identifizieren und Infektionsketten zu unterbrechen, gehört zu den wichtigsten Reaktionen in einer Pandemie. Das nicht zu tun, führt zu einem bösen Erwachen." Auch sei der Warenverkehr nie gestoppt worden, und auch die Pendler kämen weiter über die Grenze. "Es ist wirklich keine Zumutung, in einer Pandemie einen Negativtest zu verlangen", sagte Seehofer.
Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.
Tirol „am Pranger"
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat mit scharfen Worten auf die von Deutschland angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tirol reagiert. Tirol werde "bewusst an den Pranger gestellt", erklärte Platter in einer Aussendung. Zudem sah der Landeshauptmann die Europäische Kommission sowie die österreichische Bundesregierung in der Pflicht.
"Ich erwarte mir, dass die Europäische Kommission und die Österreichische Bundesregierung nun ein Ende dieser ungerechtfertigten Schikane gegen Tirol erwirken und Deutschland diese Kontrollen umgehend beendet", forderte Platter. Die Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verlängern, sei "durch nichts rechtfertigbar".
Südafrika-Variante zurückgedrängt
Platter wies erneut daraufhin, dass nur mehr 3,5 Prozent aller Covid-Infektionen in Tirol auf die südafrikanische Variante zurückzuführen seien. Bereits vor der deutschen Entscheidung hatte er auf die Situation im Saarland Bezug genommen, wo der Südafrika-Anteil bereits über 15 Prozent beträgt und damit viermal Mal so hoch ist wie in Tirol. Auch auf den Verzicht Deutschlands auf strenge Kontrollmaßnahmen zur direkt angrenzenden französischen Region Moselle spielte er an.
Auch die Tiroler Grünen, Koalitionspartner Platters, übten heftige Kritik und sahen vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun in der Pflicht. Dieser müsse bei seinem Besuch in Deutschland am Donnerstag "eine sofortige Aufhebung erreichen", erklärte Klubobmann Gebi Mair. "Es kann nicht sein, dass Deutschland den TirolerInnen ohne nachvollziehbare Begründung die Einreise verwehrt. Hier werden die europäischen Grundrechte einfach außer Kraft gesetzt", so Mair. Dieser "Akt der Willkür" sei nicht länger hinzunehmen", betonte Mair, der sich "mehr Unterstützung von Bundeskanzler Kurz und Europaministerin Karoline Edtstadler" erwartet hätte.
Nicht weniger verärgert zeigte sich Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. "Die grenzpolitische Kriegspolitik Deutschlands und Bayerns gegenüber Tirol ist ein europäischer Skandal", fuhr der FPÖ-Obmann schwere Geschütze auf. "Der bayerische Löwe zerfetzt den Tiroler Adler, und beide schauen tatenlos zu", sagte Abwerzger in Richtung Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Platter.
Auch Bayerns stellvertretender Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte ein Ende Kontrollen gefordert. Er verwies gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) darauf, dass die Grenzregion ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sei. "Berlin muss deshalb zumindest die Grenzkontrollen zum 17. März aufheben", so Aiwanger. Diese Botschaft habe er so auch an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitergegeben.
(APA)