Ihre Rolle im Alltagsleben wird gern unterschätzt, die Krise aber zeigt sie deutlich auf: Die 2095 Kommunen im Land kämpfen wegen ausbleibender Abgaben und Steuern um ihr Überleben. Experten warnen und appellieren, überfällige Strukturreformen endlich umzusetzen.
Den Gemeinden geht bald das Geld aus – eine Diagnose, die Experten, Städte- und Gemeindebund schon im Vorjahr nicht müde wurden zu stellen. Die Finanzen der Kommunen – in Österreich sind es 2095 – stehen nach einem Jahr Pandemie tatsächlich auf recht wackeligen Beinen: Das liegt vor allem am Einbruch der Kommunalsteuer, am starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sowie der fehlenden Fremdenverkehrsabgabe, die sich nach Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) insgesamt halbieren wird. Den Gemeinden (inklusive Wien) fehlen bis zu vier Milliarden Euro, wie Peter Biwald vom KDZ und Leonhard Plank vom Institut für Raumplanung der TU Wien am Dienstag vor Journalisten vorrechneten.
Ein Problem ist das vor allem deshalb, weil es oft die Gemeinden sind, die für zentrale Säulen der Daseinsvorsorge aufkommen: Abgesehen von ihren Kernaufgaben (Müllentsorgung, Abwasser, Straßenmeisterei) kümmern sie sich auch um Bildung (Kindergärten, Schulen), Kultur (Bibliotheken, Musikschulen, Museen) und Freizeiteinrichtungen (Fußballplätze, Bäder). Gerade in Österreich hat die kommunale Selbstverwaltung lange Tradition, wenn man beispielsweise an die vielen lokalen Stadtwerke oder Genossenschaften denkt.
Hilfspakete reichen nicht aus
Um die Kommunen als „Ökonomie des Alltagslebens“ – fast 44 Prozent der Erwerbstätigen sind in diesem Bereich tätig – vorläufig abzusichern, schnürte der Bund im Sommer ein Hilfspaket, das Ende des Jahres noch einmal aufgestockt wurde: Sie erhalten 2,5 Milliarden Euro. Davon ist eine Milliarde allerdings ein Vorschuss des Bundes und muss ab 2023 zurückgezahlt werden.