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Migration

Studie: Moria ist Ergebnis abgeschobener Verantwortung

Archivbild vom Dezember 2020 aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos.
Archivbild vom Dezember 2020 aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos.APA/AFP/ANTHI PAZIANOU
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Eine "Politik der Auslagerung" und der seit fünf Jahren bestehende EU-Türkei-Deal nimmt Geflüchteten Rechte, analysiert die Goethe-Universität in Frankfurt im Auftrag einer NGO. Die Zustände im Lager Moria seien das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Das Elend von Moria ist keine "humanitäre Katastrophe, sondern Ergebnis einer europäischen Politik, die auf der Auslagerung der Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten basiert". Das ist das Resümee einer wissenschaftlichen Studie der Goethe-Universität Frankfurt am Main anlässlich des fünfjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals, wie das Wissenschaftsnetzwerk Diskurs am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte.

"Die Politik der Auslagerung reicht zurück zu den Ursprüngen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems", so der Politikwissenschaftler und Jurist Maximilian Pichl, der die Studie im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Medico International durchführte. Und: "Die Erzählung, dass es sich bei den Zuständen auf Moria um eine humanitäre Katastrophe handelt, ist irreführend. Sie verdeckt, dass der 'Moria-Komplex' Ergebnis politischer Entscheidungen ist und versperrt die Möglichkeit, die Rechte von Geflüchteten ins Zentrum der Auseinandersetzung zu stellen", so Pichl.

Türkei sei kein sicherer Drittstaat

Durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das am 18. März 2016 geschlossen wurde, sei das internationale Flüchtlingsrecht (etwa die Genfer Flüchtlingskonvention/GFK) und das Anrecht auf individuelle Verfahren untergraben worden, heißt es in der Studie. Die Türkei sei einerseits kein sicherer Drittstaat - das hätten Anwälte und Menschenrechtsorganisationen vor Gericht beweisen können -, zudem habe Ankara die GFK "nicht vorbehaltlos" unterzeichnet.

Die Vereinbarung der EU mit der Türkei sieht unter anderem vor, dass Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann, wenn diese keinen Anspruch auf Asyl haben. Im Gegenzug sollte die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei übernehmen.

Die Europäische Union sei durch ihren Hotspot-Ansatz und den EU-Türkei-Deal verantwortlich dafür, die "Ursachen für die Unzuständigkeitsstruktur und die systematische Entrechtung von Geflüchteten in den Lagern geschaffen zu haben", kritisiert Pichl in seiner Studie. Würde sich die EU wirklich an den "selbstgesetzten Menschenrechten" orientieren, dürfte sie Flüchtlingscamps wie jene auf den griechischen Inseln nicht aufrechterhalten oder dulden.

>> Zur Studie auf der Seite von Medico

(APA)