Die Bundeswettbewerbsbehörde führte Hausdurchsuchungen bei der Energie AG in Oberösterreich und anderen Unternehmen der Abfallwirtschaft durch. Grund ist der Verdacht auf Preisabsprachen und Marktaufteilungen.
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) führt seit
Dienstag Hausdurchsuchungen bei Unternehmen der Abfallwirtschaft
durch, unter anderem auch bei der steirischen Saubermacher AG und
bei Brantner in Niederösterreich. Es geht um den Verdacht auf verbotene
Absprachen. Die Energie AG in OÖ machte die Ermittlungen gegen ihre
Abfall-Tochterfirma am Donnerstag selbst publik. Die BWB bestätigte
daraufhin, dass Büros von mehreren Firmen an über 20 Standorte in
mehreren Bundesländer durchsucht werden.
Der steirische Müllentsorger Saubermacher bestätigte auf
APA-Anfrage, Besuch von der BWB erhalten zu haben. Wie eine
Sprecherin sagte, habe es „punktuelle Überprüfungen" gegeben. Man
wolle vollumfänglich mit den Behörden kooperieren. Die
niederösterreichische Entsorgungsfirma Brantner bestätigte gegenüber
der APA ebenfalls, dass auch bei ihr Ermittler Nachschau gehalten
haben. Man sei als kleineres Unternehmen im Gegensatz zu den
Branchengrößen aber nur am Rande betroffen.
Auch Energie AG gefilzt
Bei der Energie AG wurden die Räumlichkeiten am Standort
Hörsching durchsucht. Die Energie AG, die über die Landesholding
mehrheitlich dem Land Oberösterreich gehört, erklärte per
Presseaussendung, als kundenorientiertes Unternehmen seien ihr
„transparente und faire Wettbewerbsbedingungen im Sinne der Kunden
ein wichtiges Anliegen". Die Energie AG Oberösterreich Umwelt
Service GmbH wirke an der Aufklärung aktiv mit und habe gegenüber
der BWB volle Kooperationsbereitschaft zugesichert.
Verdacht auf Preisabsprachen und Marktaufteilungen
Wie die BWB mitteilte, stehen die Unternehmen im Verdacht, über
längere Zeit gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen zu
haben. Der Verdacht umfasse Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie
Absprachen bei Ausschreibungen. Als potenziell Geschädigte kommen
laut der Behörde Privathaushalte, Industrie und Unternehmen in
Betracht. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt und dem
Landeskriminalamt unterstützt.
Neben Ober- und Niederösterreich sowie der Steiermark sind auch
Firmen in Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien
durchsucht werden. Die BWB nannte keine Namen der betroffenen
Unternehmen. Bei den Ermittlungen geht es vor allem um den Bereich
Sammlung und Logistik.
Abfallwirtschaft ist Milliardengeschäft
Der Markt für Abfallwirtschaft umfasst in Österreich rund 300
Unternehmen, neben einigen überregional agierenden Konzernen sind
das viele kleinere Unternehmen. Für die Firmen ist der vermeintliche
Müll ein Milliardengeschäft. Die Branche macht pro Jahr einen Umsatz
von mehr als fünf Milliarden Euro. Davon kommen die sechs größten
Unternehmen laut BWB gemeinsam auf einen Umsatz von ungefähr zwei
Milliarden Euro.
VOEB schließt Absprachen aus
Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB) ließ am
Nachmittag wissen, dass er ausschließe, dass im Rahmen der
Verbandsaktivitäten, also bei Tagungen oder Vorstandstreffen,
verbotene Vereinbarungen getroffen worden seien. Generell verurteile
der Verband, der mehr als 250 Mitglieder habe, „Preisabsprachen,
Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen in jeglicher
Form".
(APA)