Höchstrichter im Visier

Brandstetter: „Mehr als zulässige, ja, gebotene Intervention“

Wolfgang Brandstetter, Strafverteidiger, Rechtsprofessor und Mitglied des Verfassungsgerichtshofs
Wolfgang Brandstetter, Strafverteidiger, Rechtsprofessor und Mitglied des VerfassungsgerichtshofsDie Presse/Clemens Fabry
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Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter wehrt sich gegen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft - so weit sie ihm bisher aus den Medien bekannt sind.

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Märzsession beendet, ohne dass sein Mitglied Wolfgang Brandstetter zu den Beratungen zurückgekehrt wäre. Das Problem, dass dem VfGH ein Richter angehört, gegen den die Staatsanwaltschaft (StA) ermittelt, ist aber nicht vom Tisch.

Ex-Justizminister und -Vizekanzler Brandstetter (ÖVP) hat sich ja am 1. März krankheitshalber zurückziehen müssen. In der Woche davor ist bekannt geworden, dass er im Verdacht steht, Investor Michael Tojner in dessen Strafverfahren illegal unterstützt zu haben. Nachdem am 28. Februar in der Sonntags-„Krone“ noch ein großes Interview mit Brandstetter erschienen war, hatten manche den Eindruck, der Strafverteidiger und Jus-Professor (WU) habe die Krankheit nur vorgeschützt. Tatsächlich hat ihn aber zufällig zeitgleich ein ernstes Lungenleiden wieder eingeholt, an dem er auch schon vor einigen Jahren laboriert hat.

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