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Die vergessenen Vermieter

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Unternehmen, denen durch den Lockdown die Einnahmen weggebrochen sind, müssen keine Lokalmiete zahlen. Die Vermieter fühlen sich im Stich gelassen.

Ein Jahr, nachdem die Ladenbalken wegen der Coronakrise erstmals für längere Zeit unten geblieben sind, wird noch immer gestritten, ob Betriebe, denen wegen der Coronamaßnahmen die Einnahmen weggebrochen sind, Geschäftsmiete zahlen müssen oder nicht. An der Frage, wer dieses Kostenrisiko tragen muss – die Mieter oder die Vermieter – scheiden sich immer noch die Geister.

Am Donnerstag lud Richard Lugner zu einem Pressegespräch in seine Lugner-City, bei dem er seinem Unmut über die aktuelle Situation Ausdruck verlieh. „Es kann nicht überall der Vermieter verantwortlich sein“, so der 88-jährige Baumeister. Ihn treffe als Vermieter keine Schuld, dass die Geschäfte wegen der Pandemie nicht öffnen durften. Sollten Shopbetreiber die Hilfsgelder nicht zur Deckung ihrer Fixkosten verwenden, müsse man prüfen, ob es sich dabei womöglich gar um Fördermissbrauch handle, ergänzte Rechtsanwalt Gerhard-Josef Seidl. Seiner Ansicht nach haben die Mieter eine Auskunftspflicht, was sie mit dem vom Staat erhaltenen Geld getan haben.

Wer diese Gelder unrechtmäßig nutzt, könne später Probleme bekommen. Beide Seiten sollten bei der Frage einer Mietzinsminderung aufeinander zugehen, so Seidl. Mit Versprechungen, die Händler könnten sich die Miete ersparen, obwohl sie den Fixkostenzuschuss beziehen, würden „falsche Hoffnungen gemacht“, sagt der Rechtsanwalt. Man dürfe nicht vergessen, „dass der Fixkostenzuschuss gewährt wurde, damit die Mietverhältnisse aufrecht bleiben“.

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