Die sozialdemokratisch geführte Regierung will, dass es in zehn Jahren keine Wohnviertel mit mehr als 30 Prozent Bewohnern "nicht westlicher Herkunft" gibt.
Wann wird ein Wohnviertel zum Ghetto? In Dänemark kann diese Frage noch mit dem Gesetzbuch beantwortet werden: Die Behörden dürfen Wohnviertel über 1000 Einwohner zu Ghettos erklären, wenn dort ein genau festgelegter Mix aus Arbeitslosigkeit, niedrigen Einkommen, Kriminalität und niedriger Bildung gemessen wird. Ist ein Viertel einmal zum Ghetto ernannt - der Begriff ist so festgeschrieben -, dürfen dort beispielsweise höhere Strafen verhängt werden als in anderen Gebieten des Landes. 15 dänische Wohngegenden sind derzeit als Ghetto deklariert.
Nun will die dänische Regierung das Wort aus dem Gesetzbuch streichen, es sei zu kontroversiell. Gleichzeitig will sie aber ihre Pläne zum Umbau bestimmter Wohngegenden um einen Punkt erweitern: In einem Jahrzehnt soll es keine Viertel mehr geben, in denen mehr als 30 Prozent der Bewohner "nicht westlicher Herkunft" sind. Das geht aus einem Gesetzesvorhaben hervor, über das am Donnerstag dänische Zeitungen berichteten.
"Parallelgesellschaften" vermeiden
Wie die Regierung "nicht westliche" Herkunft definiert, ist nicht klar. Innenminister Kaare Dybvad Bek ("Socialdemokraterne") will "Parallelgesellschaften" vermeiden. In 58 öffentlichen Wohnprojekten sollen Bewerber mit bestimmten Jobs und höherem Bildungsgrad bevorzugt werden. Verurteilte Straftäter, Bezieher von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld sowie Nicht-EU-Bürger sollen schwerer an eine Wohnung kommen.
Um den Plan umzusetzen, müsste die dänische Regierung im kommenden Jahrzehnt aber auch Menschen umsiedeln. Die 15 als Ghetto klassifizierten Gebiete haben laut der Zeitung "Jyllands-Posten" derzeit mehr als 30 Prozent Einwohner mit "nicht westlicher" Herkunft.
Dänemark zählt seit längerem zu den Ländern in Europa, die eine besonders harte Migrationspolitik verfolgen. Dabei ist es auch unter der Minderheitsregierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen geblieben. Sie hatte die dänische Parlamentswahl im Juni 2019 auch dank des Wahlversprechens einer strikten Einwanderungspolitik gewonnen, in der sie viele Vorlagen der konservativen Vorgängerregierung aufnahm. In Wirtschaftsfragen und anderen Bereichen verfolgt Frederiksen dagegen eine linksgerichtete Politik mit Unterstützung von Parteien aus dem linken Lager.
(zot)