Deutschland

Die Union kommt nicht zur Ruhe: Wieder muss ein Abgeordneter gehen

CDU-Chef Armin Laschet hat seit seiner Amtsübernahme eine interne Krise nach der anderen zu bewältigen.
CDU-Chef Armin Laschet hat seit seiner Amtsübernahme eine interne Krise nach der anderen zu bewältigen.APA/AFP/POOL/BERND VON JUTRCZENK
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Der nächste Rücktritt eines CDU/CSU-Mandatars. Diesmal stolpert Tobias Zech über seine Nebengeschäfte - diesmal allerdings hat es nichts mit Masken zu tun.

Mit Tobias Zech stolpert ein weiterer CDU/CSU-Bundestagsbgeordneter über seine Nebengeschäfte. Zech tritt zurück. Hintergrund sollen Vorwürfe sein, wonach er Mandat und Beratungstätigkeiten verquickt habe. Es geht aber nicht um Masken-Deals wie im Falle des Bundestagsbgeordneten Georg Nüßlein, der eine hohe Provision eingestreift hatte. In der Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft, und zwar auch gegen den bayrischen Ex-Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter. Alle Genannten sind bzw. waren in der CSU.

Die Ermittlungen gegen Sauter stehen im Zusammenhang mit den millionenschweren Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung, für die Sauters damaliger Parteifreund Nüßlein sechsstellige Vermittlungsprovisionen kassiert haben soll. Medienberichten zufolge hat Sauter als Rechtsanwalt die Verträge für Nüßleins Transaktionen aufgesetzt. Gegen Nüßlein wird ebenfalls ermittelt. Er ist inzwischen aus der CSU ausgetreten, will aber noch bis zur Wahl im September sein Bundestagsmandat behalten.

In der Schwesterpartei CDU erwischte es die Mandatare Nikolas Löbel (Masken-Deal) und Mark Hauptmann (dubiose Kontakte nach Aserbaidschan). Die Liste wird länger.

(Ag.)

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