In Wien wird am Samstag dagegen demonstriert, dass die Regierung im Sozial- und Bildungsbereich spart. Die Regierungskommission warnt: Längerfristig werden noch höhere Bundeszuschüsse zu den Pensionen nötig.
Wien. Es ist ein Vorgeschmack darauf, was auf die Regierung bei den Verhandlungen um das Budget 2011 ab Oktober zukommt. Vor dem Heldenplatz in der Wiener Innenstadt macht heute, Samstag, die Initiative „Machen wir uns stark“ dagegen mobil, dass die Regierung im Sozial- und Bildungsbereich spart. Mit dabei ist auch ÖGB-Präsident Erich Foglar.
SPÖ und ÖVP brüten noch über ihren Sparplänen. Auf Arbeitnehmerseite hat sich längst eine Front dagegen formiert, dass zur Sanierung des Budgets drastische Einschnitte im sozialen Netz vorgenommen werden. So läuft seit Längerem eine Kampagne der Arbeiterkammer unter dem Slogan „Müssen wir jede Krot schlucken?“
Mehr Geld für Pensionen
Einsparungen sind noch unklar, dabei trudelt die nächste Hiobsbotschaft für die Koalition schon ein. Nach dem neuesten Gutachten der Pensionskommission der Regierung, das im Entwurf vorliegt und am 29. September veröffentlicht wird, muss der Staat aus dem Budget längerfristig noch wesentlich mehr Geld für die Pensionen zuschießen. Derzeit liegt der Bundesbeitrag für ASVG-Versicherte, Bauern und Gewerbe bei rund neun Milliarden Euro im Jahr.
Es sei klar, dass es längerfristig einen zusätzlichen Zuschussbedarf gebe, bestätigt Kommissionsvorsitzender Bernhard Schwarz im Gespräch mit der „Presse“. Schon bisher war mit einem Anstieg des Bundesbeitrages von 2,6 auf rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet worden. Die bisher letzten Zahlen stammten aus 2008. Nun wird ein Zuschussbedarf von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. s
Warnung vor Pensionserhöhung
Schwarz nennt als Gründe die wirtschaftliche Entwicklung: die schlechtere Situation auf dem Arbeitsmarkt und geringe Beitragseinnahmen in der Pensionsversicherung. Die Vorschau reicht bis 2050. „Kritisch“ würde es ab 2035, würden keine Maßnahmen getroffen. Dabei wird die finanzielle Entwicklung sogar dadurch abgefedert, dass die Ausgaben für die Beamtenpensionen sinken – weil dort die Reformen längerfristig zum Tragen kommen und die Zahl der Beamtenpensionen schrumpft.
Der Chef der Pensionskommission warnt im Gespräch mit der „Presse“ nochmals, bei den Pensionserhöhungen solle „keinesfalls über die Inflationsrate hinausgegangen werden“. Für 2011 wären das 1,2 Prozent.
Insgesamt brachte Österreich zuletzt knapp 80 Milliarden Euro für Sozialleistungen auf (siehe Grafik). Von Einsparungen ist allerdings trotz der wachsenden Proteste noch keine Rede. Im Gegenteil: Für die Hacklerpension ist nach Vergünstigungen 2008 mehr als eine Milliarde an Mehrkosten notwendig. An Änderungen denkt Sozialministerin Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vor 2013 nicht. Auch die Bezieher niedrigerer Pensionen hat Hundstorfer schon beruhigt: Für diese werde es jedenfalls eine Abgeltung der Inflation und kein Aussetzen der Erhöhung geben.
Auch beim Pflegegeld hat der Sozialminister bereits abgewinkt. Nach anschwellenden Protesten versprach er zuletzt, dass die Pflegegeldstufen 1 und 2 nicht angetastet werden.
Pflege: Zuschüsse statt sparen
Bei der Pflege zeigt sich das ganze Dilemma in der Sozialdebatte. Denn im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht statt etwaiger Einsparungen die Frage, wie zusätzliche (Steuer-)Mittel für einen Pflegefonds aufgetrieben werden können. Die Begehrlichkeiten richten sich derzeit vor allem auf Einnahmen aus einer Vermögenszuwachssteuer.
Für die meiste Aufregung sorgte in den vergangenen Tagen die Mindestsicherung, die frühere Sozialhilfe. Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) fordert eine „Arbeitspflicht“ für Empfänger der Mindestsicherung, die sechs Monate keinen Job haben. Völlig unter ging bei der Debatte, dass es mit der Mindestsicherung zur Ausweitung einer Sozialleistung kommt. Dafür macht der Bund 2010 noch 42 Millionen mehr locker, 2011 sollen es 130 Millionen sein.
