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Rechtsstaat

Brüssel will rascher gegen Ungarn und Polen vorgehen

Justizkommissarin Jourová will Geldfluss in Problemländer noch dieses Jahr einfrieren.

Brüssel. Die von Polen und Ungarn eingebrachten Klagen gegen den geplanten Rechtsstaatsmechanismus zeigen in Brüssel keine Wirkung. Die zuständige EU-Justizkommissarin, Věra Jourová, will die Vorbereitungen zu finanziellen Sanktionen gegen Länder, die Demokratie und Rechtsstaat untergraben, sogar beschleunigen. Sie arbeitet an einem Vorschlag, der nicht nur das Einfrieren bereits genehmigter EU-Förderungen betrifft, sondern auch geplante Zahlungen. „Das macht einen großen Unterschied, denn so könnten wir schon in diesem Jahr damit vorgehen.“

Gegen wen sich die geplanten Sanktionsmaßnahmen richten, ist in Brüssel kein Geheimnis. Nach der Aushöhlung der Unabhängigkeit der Gerichte in Polen und einer fortschreitenden Beschränkung unabhängiger Medien und der Wissenschaft in Ungarn haben Warschau und Polen mit einer Blockade der ihnen zustehenden Hilfs- und Fördergelder zu rechnen.

Insbesondere für den ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, ist der Zeitpunkt ungünstig. Zum einen ist seine Partei Fidesz nach dem nun offiziell verkündeten Austritt aus der Europäischen Volkspartei (EVP) in der EU isoliert. Orbán selbst bemüht sich um eine neue Zusammenarbeit mit rechtsnationalen Parteien wie der Lega in Italien und der PiS in Polen. Zum anderen steht der Regierungschef vor einer Neuwahl. Sollte die EU-Kommission ihre Drohung umsetzen, wäre Ungarn noch vor der Parlamentswahl Anfang 2022 bei der Zuteilung von Milliardenhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds ausgesperrt. (ag./wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2021)