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Interview

Nehammer: „Ein Verbot ist rechtlich nicht möglich“

»Wir haben immer gewusst, dass das Thema Abschiebungen für
»Wir haben immer gewusst, dass das Thema Abschiebungen für die Grünen eine besondere Herausforderung ist. « Karl Nehammer, Innenminister.Die Presse/Clemens Fabry
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Innenminister Karl Nehammer erklärt, warum trotz Untersagung demonstriert werden darf – und warum er glaubt, dass beim BVT alles besser wird.

Am Samstag haben wieder Coronademonstrationen stattgefunden, obwohl sie eigentlich verboten waren. Das heißt, mit dem Verbot gibt es massive Grundrechtseingriffe, und gleichzeitig zeigt der Staat, dass er nicht in der Lage ist, diese auch durchzusetzen. Das klingt nach dem „Schlechtesten aus beiden Welten“.

Karl Nehammer: Das trifft so nicht zu. Es gibt kein Verbot einer Versammlung, sondern eine behördliche Untersagung.

Ist das nicht das Gleiche?